Merkel hält an Aufstockung der Mütter-Renten fest

16.12.2012 11:43

    BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hält trotz der Skepsis von
Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) an der Verbesserung der Renten für
ältere Mütter fest. Sie werde eine Angleichung der Rentenpunkte von Müttern, die
vor 1992 Kinder bekommen haben, an die späteren Jahrgänge nun mit dem
Koalitionspartner FDP besprechen, sagte Merkel der "Braunschweiger Zeitung"
(Montag).

    Für Kinder vor 1992 bekommen Mütter einen Rentenpunkt, danach drei Punkte.
Die CDU hatte auf ihrem Parteitag Anfang Dezember beschlossen, noch in dieser
Wahlperiode eine stufenweise Aufstockung ab 2014 zu beschließen. Merkel sagte:
"Es gibt eine Ungleichbehandlung bei der Rente für Mütter, die vor 1992 Kinder
bekommen haben. Ihnen werden weniger Anerkennungszeiten angerechnet."

    Schäuble hatte erklärt, dass im Bundeshaushalt 2013 dafür kein Spielraum
dafür sei. Um 2013 ging es aber auch nicht. Dennoch versteht die Frauen-Union in
der CDU - sie hatte das Thema durchgesetzt - Schäubles Wortmeldung als
Distanzierung.

    Die konkrete Umsetzung des Parteitagsbeschlusses ließ Merkel offen. Sie
verwies auf eine ungewisse Konjunkturentwicklung 2013: "Da unsere finanziellen
Spielräume begrenzt sind und auch davon abhängen, wie sich die Wirtschaft
nächstes Jahr entwickelt, werden wir prüfen, in welchen Schritten wir etwas
erreichen können, um den Parteitagsbeschluss umzusetzen."/du/DP/zb