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ROUNDUP: CDU-Chef Strobl: Vorgänge im EnBW-Ausschuss sind Rückschlag

17.02.2013 15:06

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    STUTTGART (dpa-AFX) - CDU-Landeschef Thomas Strobl betrachtet die nun
bekanntgewordenen Vorgänge im EnBW  -Untersuchungsausschuss
als Rückschlag im Bemühen, die Partei nach der Ära Mappus zu erneuern. Er bezog
sich damit auf den Fakt, dass der Ausschussvorsitzende Ulrich Müller (CDU)
kritische Analysen aus dem Landtagsgremium an den früheren Ministerpräsidenten
Stefan Mappus (CDU) weitergereicht hat. "Da gibt es überhaupt nichts drumherum
zu reden: Das ist ein Fehler gewesen", sagte Strobl der Nachrichtenagentur dpa
in Stuttgart. Deshalb sei der Rücktritt Müllers folgerichtig.

    "Der Fehler, der gemacht worden ist, hilft uns natürlich nicht, und er ist
ein erneuter Rückschlag", räumte Strobl ein. Er plädierte dafür,
"brutalstmöglich" alles aufzuklären. "Ich will nicht leugnen, dass der Fehler
uns zurückwirft. Aber wir gehen unseren Weg der Neuausrichtung - der Öffnung der
CDU-Baden-Württembergs - konsequent weiter." Politik sei oft eine
Sisyphos-Arbeit. "Da ist der Berg steil, und der Stein rollt ab und zu etwas
zurück. Aber man darf das Gipfelkreuz nie aus den Augen verlieren. Mein Eindruck
ist, dass wir auf dem steilen Weg immer wieder einige Höhenmeter schaffen."

    Es sei nachvollziehbar, dass es persönliche Verbindungen, Freundschaften und
Loyalitäten gebe. "Ebenso nachvollziehbar und glasklar ist für mich aber: Wer in
solchen Loyalitäten verhaftet ist, kann in diesem Untersuchungsausschuss nicht
nur nicht Vorsitzender sein, sondern er kann überhaupt nicht mitarbeiten", sagte
Strobl. Es dürfe nicht der Hauch eines Anscheines entstehen, dass gekungelt
werde und die CDU nur eine halbherzige Aufklärung verfolge.

    Unterdessen steht auch CDU-Obmann Volker Schebesta im Verdacht, sich über
Monate hinweg mit Mappus ausgetauscht zu haben, etwa über Zeugenvernehmungen.
Mehrere Medien berichteten, es habe einen SMS-Kontakt zwischen Schebesta und
Mappus gegeben. Schebesta selbst war am Wochenende nicht für eine Stellungnahme
zu erreichen.

    Medien berichteten auch über einen SMS-Wechsel zwischen Mappus und seinem
Freund, dem Ex-Deutschlandchef von Morgan Stanley  , Dirk
Notheis, der Mappus bei dem EnBW-Deal beriet. Demnach soll Mappus an Notheis
geschrieben haben, er habe allmählich gute Lust, aus dem "Scheiß-Laden" - damit
war offensichtlich die CDU gemeint - auszutreten. Dem SWR sagte Strobl dazu am
Wochenende, wenn es diesen SMS-Wechsel tatsächlich so gegeben habe, wenn Mappus
das ernst gemeint habe und er nach wie vor dieser Meinung sei, dann müsse er,
Strobl, sagen: "Es gibt keine Zwangsmitgliedschaft in der CDU, es gibt keine
Zwangsmitgliedschaft in der CDU für irgendjemanden, auch nicht für ehemalige
Ministerpräsidenten und Landesvorsitzende."

    Der EnBW-Untersuchungsausschuss soll klären, ob Mappus Ende 2010 die
EnBW-Aktien vom französischen Konzern EDF  zu einem überhöhten Preis
von 4,7 Milliarden Euro für das Land Baden-Württemberg zurückgekauft hat. Der
umstrittene Deal und Mappus' Politikstil gelten als Mitursachen dafür, dass CDU
und FDP im Frühjahr 2011 die Landtagswahl verloren und die Macht an Grün-Rot
abgeben mussten.

    Ob die CDU nun auf den Ausschussvorsitz verzichten wird, ließ Strobl offen.
"Das ist eine ureigene Frage des Parlaments, die die Fraktion beantworten muss."
Seiner Meinung könne die Aufgabe auch von einem "begabten, jüngeren und
engagierten Abgeordneten" übernommen werden, der keinen alten Loyalitäten
verhaftet sei. "Das kann selbstverständlich auch jemand aus der CDU-Fraktion
sein", sagte Strobl. Nach Angaben der "Südwest Presse" (Samstag) wird die CDU
wohl den Heilbronner Abgeordneten Alexander Throm nominieren. Eine Sprecherin
der CDU-Landtagsfraktion sagte dazu am Sonntag lediglich, Gespräche gebe es am
Dienstag in der Fraktionssitzung.

    Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Uli Sckerl, forderte die CDU am Wochenende
erneut auf, ganz auf den Ausschussvorsitz zu verzichten und drohte damit, einen
CDU-Kandidaten bei der Wahl durchfallen zu lassen. "Wenn die CDU meint, das (die
Wahl) funktioniert so einfach, hat sie die Rechnung ohne den Wirt gemacht",
sagte er./bg/DP/he


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