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Union kündigt neuen Vorstoß für Mindestlohn an

17.02.2013 15:32

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    BERLIN (dpa-AFX) - CDU und CSU hoffen trotz des Widerstands der Liberalen,
noch vor der Bundestagswahl einen Mindestlohn durchsetzen zu können. "Wir werden
als Union noch einmal einen Versuch unternehmen, die FDP für einen tariflich
vereinbarten Mindestlohn zu gewinnen", sagte Fraktionsgeschäftsführer Michael
Grosse-Brömer dem "Spiegel". CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kündigte derweil
im dpa-Gespräch an, seine Partei werde sich im Wahlkampf klar vom "Linkskurs von
SPD und Grünen" abgrenzen, es werde aber auch Unterschiede zur FDP geben.

    CDU und CSU dringen darauf, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in
den Bereichen festzulegen, in denen es bislang keine Tarifverträge mit
entsprechenden Regelungen gibt. Die CDU strebt laut Parteitagsbeschluss die
Einführung von regional unterschiedlichen Mindestlöhnen an, die von den
Tarifpartnern festgelegt werden sollen. Die Liberalen lehnen das Konzept bisher
ab.

    FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der "Bild"-Zeitung (Montag), einen
gesetzlichen Einheitsmindestlohn ohne Rücksicht auf Branchen und Regionen werde
es mit den Liberalen nicht geben. Der FDP sei "wichtig, dass die Tarifautonomie
bestehen bleibt und nicht per Gesetz einheitliche Mindestlöhne vorgegeben
werden, die Arbeitsplätze gefährden".

    Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte
der Zeitung "Die Welt" (Montag): " "Selbstverständlich legen wir dieses wichtige
Anliegen jetzt nicht bis nach der Wahl zu den Akten. Wir führen laufend
Gespräche mit der FDP, um hier zu einem Ergebnis zu kommen." Die CSU stehe für
faire Löhne in Deutschland, betonte die CSU-Politikerin. "Wer Vollzeit arbeitet,
muss auch von seinem Lohn leben können. Hier sehen wir Handlungsbedarf."

    DGB-Chef Michael Sommer rechnet damit, dass es beim Mindestlohn bald zum
Schwur für die Union kommt. "So wie ich höre, werden Rheinland-Pfalz und andere
SPD-geführte Bundesländer im März eine Initiative für einen einheitlichen,
gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in den Bundesrat einbringen. Ich gehe
davon aus, dass dafür die Mehrheiten in der Länderkammer da sind", sagte er der
"Passauer Neuen Presse". "Noch vor der Wahl würde der Bundestag darüber
entscheiden können. Dann können sich CDU und CSU nicht mehr wegducken."

    CDU und CSU starten erst Ende Juni und damit als letzte der im Bundestag
vertretenen Parteien in den Wahlkampf. Die Spitzengremien der Unionsparteien
wollen das Bundestagswahlprogramm am 23. Juni in einer gemeinsamen Sitzung
beschließen, am 24. Juni stellen die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und ihr
CSU-Kollege Horst Seehofer das Papier in Berlin vor. Ein CDU-Sprecher bestätigte
am Wochenende einen entsprechenden "Focus"-Bericht.

    Die SPD will ihr Wahlprogramm bereits am 14. April in Augsburg
verabschieden. Die Grünen präsentieren ihr Wahlprogramm auf einem
Bundesparteitag vom 26. bis 28. April, die FDP will ihr Konzept auf dem
Nürnberger Bundesparteitag am 4./5. Mai vorstellen. Die Linke trifft sich vom
14. bis 16. Juni zu einem Bundesparteitag in Dresden, um das Wahlprogramm zu
beschließen./wn/DP/he


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