GESAMT-ROUNDUP: Kompromiss zu Bankenaufsicht hebt Stimmung bei EU-Gipfel

13.12.2012 15:33

    BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Kompromiss zur gemeinsamen Bankenaufsicht hat die
Gipfel-Stimmung der europäischen Staats- und Regierungschefs deutlich gebessert.
"Ich bin zufrieden, weil wir haben wider Erwarten liefern können", bilanzierte
der luxemburgische Premier und scheidende Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am
Donnerstag in Brüssel unmittelbar vor Beginn des zweitägigen Spitzentreffens.
"Und eigentlich wird der Europäische Rat (Gipfel) fast gerettet durch die 27
Finanzminister."

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich zuversichtlich über die
Aussichten des Gipfels. "Ich freue mich auf die Beratungen", sagte sie am Rande
eines Treffens der konservativen Europäischen Volkspartei in Brüssel. "Alles
Weitere werden wir sehen." Am Vormittag hatte die Kanzlerin in einer
Regierungserklärung im Bundestag weitere Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit
und Wachstum gefordert. Dazu sei mehr wirtschaftspolitische Koordinierung nötig.

UMBAU DER EUROZONE STEHT IM FOKUS

    Die Staatenlenker wollten vor allem über den Umbau der Eurozone beraten. Das
berührt über die Bankenaufsicht hinaus Langfristvorhaben wie individuelle
"Reformverträge" zwischen Eurostaaten und den EU-Institutionen oder den eigenen
Haushalt für die Eurozone. Da Berlin langfristige Festlegungen vermeiden wolle,
werde nicht mit Grundsatzentscheidungen gerechnet, berichteten Diplomaten.

    Der schwedische Premier Fredrik Reinfeldt begrüßte ausdrücklich, dass
Gipfelchef Herman Van Rompuy die vorbereitete Abschlusserklärung des
Spitzentreffens entschärfte und einen konkreten Mehrstufenplan zur Vertiefung
der Währungsunion in der Versenkung verschwinden ließ. "Das macht das Treffen
einfacher." Es sei besser, sich auf die Bankenaufsicht zu konzentrieren, und
nicht auf weitreichende Zukunftsvorhaben.

    Ein weiteres positives Zeichen für das Mammuttreffen war die Freigabe von
Milliarden-Hilfen an das krisengeschüttelte Griechenland. Die
Euro-Finanzminister beschlossen, die dringend benötigten Notkredite von
insgesamt 49,1 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm EFSF an Athen zu geben.

REKORDARBEITSLOSIGKEIT BEREITET SORGEN

    EU-Veteran Juncker resümierte, die Krise sei noch nicht ausgestanden. "Sie
hat sich abgeschwächt, aber niemand sollte so tun, als ob wir am Ende Ende all
unserer Mühen wären." Auch EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hatte an die
27 Staatenlenker appelliert, nicht den Sinn für die Dringlichkeit der
Krisenbekämpfung zu verlieren. Große Sorge macht die Rekordarbeitslosigkeit in
der Union mit 25 Millionen Menschen ohne festen Job.

    Auf die Frage, wann seine Nachfolge an der Spitze der Eurogruppe geregelt
werden solle, meinte Juncker: "Je schneller umso besser." Der 58 Jahre alte
Christdemokrat will Ende Januar das Brüsseler Amt vorzeitig aufgeben, ein
Nachfolger für den Prestigeposten steht bisher nicht bereit./cb/DP/zb