Haushaltsdebatte und Proteste in Athen - Euro-Kassenhüter tagen

11.11.2012 14:52

    ATHEN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Für das pleitebedrohte Griechenland schlägt wieder
einmal die Stunde der Wahrheit. Das Parlament kam am Sonntag zu abschließenden
Beratungen über den Haushalt 2013 zusammen, am späten Abend war eine namentliche
Abstimmung geplant. Die Billigung des Haushalts ist Voraussetzung für weitere
Griechenland-Hilfen. Gewerkschaften und linke Parteien riefen zu Protesten am
Nachmittag vor dem Parlament auf, die Polizei zog aus Furcht vor Ausschreitungen
starke Einheiten zusammen.

    Die Euro-Finanzminister wollen an diesem Montag in Brüssel den Weg für
weitere Milliardenzahlungen an das krisengeschüttelte Land ebnen. Mit einer
endgültigen Freigabe der nächsten Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro aus dem
laufenden Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro wird dabei noch nicht gerechnet.

IN ATHEN WIRD MIT ZUSTIMMUNG ZUM BUDGET GERECHNET

    In Athen wurde eine Zustimmung zum Budget erwartet. Im Etatentwurf wird
davon ausgegangen, dass die Wirtschaft im kommenden Jahr um 4,5 Prozent
schrumpft - nach 6,5 Prozent in diesem Jahr. Begleitet von massiven Protesten
hatte das Parlament bereits am Mittwochabend ein Sparprogramm über 13,5
Milliarden Euro gebilligt.

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet allerdings nicht mit
einer schneller Freigabe der nächsten Hilfsmittel für Griechenland. "Es sieht
momentan nicht so aus, dass wir am Montag einen fertigen, vollständigen
Troika-Bericht bekommen können, zumal das griechische Parlament erst am Sonntag
den Haushalt beschließt", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". "Niemand in der
Eurozone hat ein Problem damit, der Auszahlung der nächsten Tranche zuzustimmen
- aber nur, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind", sagte er mit Blick auf das
Treffen der Euro-Finanzminister.

'KATHIMERINI': TROIKA-BERICHT FÄLLT POSITIV AUS

    Nach Informationen der Zeitung "Kathimerini" fällt der Bericht der Troika
zur Lage in Griechenland angeblich positiv aus. Die Troika werde unter anderem
eine "außerordentliche Bemühung der Regierung unter sehr starkem politischen
Druck" hervorheben, schrieb das Blatt ohne Angabe von Quellen. Ein positiver
Bericht der Kontrolleure aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und
Europäischer Zentralbank (EZB) ist Voraussetzung für weitere Hilfen,
Griechenland hängt am Tropf der internationalen Geldgeber.

    Bundesbankpräsident Jens Weidmann rechnet zwar mit weiteren finanzieller
Unterstützung für Athen. "Die Politik hat sich offenbar entschieden,
Griechenland weiter zu finanzieren", sagte Weidmann der "Rheinischen Post"
(Samstag). Zugleich mahnte er aber ebenso wie EU-Energiekommissar Günther
Oettinger weitere Reformen an. "Die Hilfen haben nur dann Sinn, wenn
Griechenland selbst genug tut", sagte Weidmann. "Das ist nicht nur für
Griechenland ein ganz wichtiges Signal, sondern auch für die anderen
Krisenstaaten."

GAUCK KÜNDIGT BALDIGES TREFFEN MIT PAPOULIAS AN

    Oettinger schließt einen weiteren Schuldenschnitt zur Gesundung
Griechenlands zwar nicht aus. Aktuell käme ein solcher Schritt jedoch zu früh,
sagte er der Zeitschrift "Wirtschaftswoche".

    Bundespräsident Joachim Gauck kündigte ein baldiges Treffen mit dem
griechischen Staatschef Karolos Papoulias an. Gauck sprach sich in einem
Interview der "Welt am Sonntag" zugleich für einen Verbleib Griechenlands in der
Euro-Zone aus und lobte entsprechende Signale der Bundesregierung. "Ich wünsche
mir und hoffe, dass Griechenland Teil der Euro-Zone bleibt. Es wäre ganz und gar
falsch, wenn Griechenland ausscheiden würde, und es ist vollkommen richtig, dass
die Bundesregierung auf einen Verbleib Athens in der Euro-Zone drängt", sagte
Gauck.

UMFRAGE: GRIECHISCHE REGIERUNGSPARTEIEN STÜRZEN AB

    Die Verhandlungen der Euro-Finanzminister in Brüssel sind äußert
kompliziert, da das Rettungsprogramm wegen der Rezession in Griechenland und der
wachsenden Schuldenlast nachjustiert werden muss. Wann der endgültige Beschluss
für die von Athen dringend benötigte Auszahlung fallen wird, ist offen. Die
Europartner sind fest entschlossen, das Land nicht pleitegehen zu lassen.

    Die griechischen Regierungsparteien stürzen laut einer repräsentativen
Umfrage in der Gunst der Wähler ab. Würde aktuell abgestimmt, ginge das Bündnis
der radikalen Linken (Syriza) als stärkste Kraft hervor, ergab die in der
Sonntagszeitung "To Vima" veröffentlichte Befragung. Auch die Rechtsradikalen
könnten angesichts von Wirtschaftskrise, hoher Arbeitslosigkeit und drastischen
Sparmaßnahmen zulegen. Gleichzeitig trauen aber mit 38,2 Prozent deutlich mehr
Ministerpräsident Antonis Samaras zu, das Land zu führen, als Syriza-Chef Alexis
Tsipras (33,3 Prozent)./tt/DP/he