Presse: Bewegung im US-Haushaltsstreit

16.12.2012 10:16

    WASHINGTON (dpa-AFX) - Bei den Haushaltsgesprächen zwischen US-Präsident
Barack Obama und dem republikanischen Mehrheitsführer im Kongress, John Boehner,
hat es Berichten zufolge eine Annäherung gegeben. Wie das Web-Magazin "Politico"
am Samstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf mehrere mit den Gesprächen
vertraute Quellen berichtete, habe Boehner sich erstmals unter Bedingungen zu
Steuererhöhungen für reiche Amerikaner bereiterklärt.

    Diese Steuererhöhungen sind eine zentrale Forderung Obamas im Ringen um eine
Umschiffung der sogenannten Fiskalklippe, die automatische Steuererhöhungen und
Budgetkürzungen im Umfang von 600 Milliarden Dollar (458 Milliarden Euro)
vorsieht, sollten Regierung und Opposition ihren Streit nicht bis Jahresende
beilegen. Experten befürchten, dass die USA in dem Fall in eine Rezession
stürzen könnten.

    Boehner habe erkennen lassen, dass er zu einer Erhöhung der noch aus der
Bush-Ära stammenden Steuersätze für Topverdiener, darunter auch die mit einem
Spitzeneinkommen von mehr als einer Million Dollar im Jahr, zum 1. Januar bereit
wäre, hieß es. Zugleich habe er aber umfangreiche Leistungskürzungen verlangt.
Diese sollten unter anderem durch eine neue Berechnungsgrundlage für Ansprüche
aus den staatlichen Gesundheitsprogrammen erzielt werden.

    Obama und Boehner hätten ihre Positionen bei einem langen Gespräch im Weißen
Haus am Donnerstag und einem Telefonat am Freitag angenähert. Kurz vor einer
Einigung stünden sie aber noch nicht, schreibt "Politico"./fi/DP/zb