Bitte warten...
Börse Frankfurt

ROUNDUP 2: G20 wollen keinen 'Währungskrieg' - Neue Sparziele im September

17.02.2013 12:14

Anzeige

    (Neu: Weitere Details)

    MOSKAU (dpa-AFX) - Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20)
stemmen sich mit einem klaren Bekenntnis zu freien Wechselkursen gegen einen
"Währungskrieg". Die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 sprachen sich am
Samstag nach einem zweitägigen Treffen in Moskau einhellig gegen einen
Abwertungswettlauf und künstlich niedrig gehaltene Wechselkurse aus.

    Weiter offen sind dagegen konkrete neue Ziele der Top-Wirtschaftsmächte beim
Schuldenabbau. Darauf pocht vor allem Deutschland. In ihrer Abschlusserklärung
kündigten die G20-Saaten aber für Anfang September auf dem Gipfel in Sankt
Petersburg "glaubwürdige mittelfristige Pläne zur Haushaltskonsolidierung" an.

IFW: G20-BESCHLÜSSE SIND ERMUTIGEND

    Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte: "Wechselkurse müssen sich
frei bilden." Politische Währungsmanipulationen dürften kein Instrument für
Staaten sein, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu korrigieren. Die G20-Staaten seien
damit der bisherigen Linie treu geblieben. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann
zeigte sich allerdings besorgt angesichts einer "schleichenden Politisierung"
der Notenbanken. Dies Tendenz drohe, Notenbanken zu überfordern.

    Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde,
begrüßte die G20-Beschlüsse. Sie nannte es "ermutigend", dass die G20 ihre
Entschlossenheit bekräftigt hätten, sich rascher auf stärker vom Markt bestimmte
Wechselkurse zuzubewegen. "Wir halten es für überzogen, von Währungskriegen zu
sprechen", fuhr sie fort. Es gehe um Währungsbesorgnisse: "Die gute Nachricht
ist, dass die G20 heute mit Kooperation reagiert haben anstatt mit Konflikt."

    In ihrem Kommuniqué erteilen die G20 Bestrebungen eine Absage, mit künstlich
niedrig gehalten Währungen wirtschaftlich konkurrenzfähig zu bleiben. "Wir
werden einen Abwertungswettlauf unterlassen. Wir werden unsere Wechselkurse
nicht zu Wettbewerbszwecken vorabbestimmen", heißt es darin. Die Geldpolitik
solle sich zudem an der Preisstabilität der Währungsräume ausrichten sowie auf
eine Stimulierung des wirtschaftlichen Wachstums.

G20 SCHLIESST SICH G7 WEITESTGEHEND AN

    Dafür müssten künftig die internationalen Entwicklungsbanken aktiver Kapital
in Unternehmen pumpen, um Investitionen zu stimulieren, sagte Russlands
Finanzminister Anton Siluanow. "Das ist sehr wichtig, weil diese Banken heute
eher Kredite geben, ohne sich direkt an der Kapitalisierung von Firmen zu
beteiligen", sagte er.

    Das G20-Kommuniqué entspricht weitgehend der jüngsten Erklärung der sieben
führenden westlichen Industrienationen (G7), wonach Wechselkurse am Markt
gebildet und nicht politisch gesteuert werden sollten.

    Auslöser der Debatte ist vor allem das G7- und G20-Land Japan, das mit
lockerer Geldpolitik und einer Abwertung seiner Währung Yen Exporte und
Wirtschaft ankurbeln will. Zur Gruppe der G20 gehören neben den G7-Ländern auch
aufstrebende Volkswirtschaften wie China, Indien, Brasilien oder Russland.

KAMPF GEGEN SCHULDEN UND STEUERSCHLUPFLÖCHER

    Die Finanzminister und Notenbankchefs lobten, dass sich die Risiken für die
Weltwirtschaft dank der in Europa, den USA und Japan eingeleiteten politischen
Schritte reduziert hätten. Schäuble betonte gleichwohl, dass die Defizite weiter
reduziert werden müssten. Die 2010 in Toronto vereinbarten G20-Sparziele seien
weiter gültig. Danach sollen die Staatsdefizite bis 2013 halbiert und der
Schuldenstand stabilisiert werden. Allerdings haben nur Deutschland und die
Euro-Zone insgesamt die Defizitvorgaben eingehalten - im Gegensatz zu den USA,
Großbritannien oder Japan.

    Im Kampf gegen legale Steuerschlupflöcher für international agierende
Konzerne macht Schäuble mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich,
George Osborne und Pierre Moscovici, Druck: "Ich finde, dass sie zu wenig
zahlen", sagte Schäuble. Die drei Länder würden deshalb nun eine gemeinsame
Initiative für die faire Besteuerung international tätiger Konzerne
vorantreiben.

    In Arbeitsgruppen der Industrieländer-Organisation OECD wollen die drei
Länder bis Juli einen Plan für neue internationale Standards vorlegen. "Die
positiven Effekte der Globalisierung dürfen nicht dazu führen, dass
multinationale Unternehmen Gewinne künstlich verlagern können und so keinen
fairen Beitrag am Steueraufkommen unserer Staaten leisten", betonte Schäuble.

    Hintergrund ist, dass multinationale Konzerne trotz hoher Gewinne Milliarden
an Steuern sparen, da sie legale Schlupflöcher weltweit nutzen. Sie schieben
Gewinne für Geschäfte außerhalb ihrer Heimat über Staatsgrenzen hin und her, bis
kaum noch etwas an den Fiskus abgeführt werden muss./mau/DP/zb



Anzeige