ROUNDUP/Presse: Republikaner erwägen im US-Budgetstreit Steuererhöhung

16.12.2012 11:12

    WASHINGTON (dpa-AFX) - Zwei Wochen vor Ablauf der US-Schuldenfrist haben
sich die Republikaner laut Medien erstmals zu Steuererhöhungen für Millionäre
bereiterklärt. Bedingung dafür seien allerdings erhebliche Einschnitte im
Sozialwesen. Das berichteten das Polit-Magazin "Politico" und weitere US-Medien
unter Berufung auf Quellen, die mit den Gesprächen zwischen US-Präsident Barack
Obama und dem republikanischen Verhandlungsführer, John Boehner, vertraut seien.
Ohne eine Einigung drohen der größten Volkswirtschaft der Erde zum neuen Jahr
drastische Steuererhöhungen und Haushaltskürzungen.

    Obama und Boehner hätten ihre Positionen bei einem langen Gespräch im Weißen
Haus am Donnerstag und einem Telefonat am Freitag angenähert. Obamas Umfeld
sprach von einem Fortschritt in Etappen, zeigte sich aber zunächst wenig angetan
vom Boehner-Vorstoß.

    Nach unbestätigten Angaben ist der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus zu
Steuererhöhungen für US-Bürger mit einem Jahreseinkommen von mehr als einer
Million Dollar (763 000 Euro) bereit. Dies würde allerdings den Bruch von
zentralen Wahlversprechen der Republikaner bedeuten. Obama fordert höhere
Abgaben bereits für Jahreseinkommen ab 250.000 Dollar.

    Diese Steuererhöhungen sind eine zentrale Forderung Obamas, um die
sogenannte Fiskalklippe zu umschiffen. Die Zwangsmaßnahme sieht automatische
Steuererhöhungen und Budgetkürzungen im Umfang von 600 Milliarden Dollar (458
Milliarden Euro) vor, sollten Regierung und Opposition ihren Streit nicht bis
Jahresende beilegen. Experten befürchten, dass die USA in dem Fall in eine
Rezession stürzen könnten. Auslöser für die Zwangsmaßnahmen ist die hohe
US-Verschuldung von insgesamt über 16 Billionen Dollar.

    Das "Wall Street Journal" wertete die jüngste Entwicklung als Wendepunkt in
den seit Monaten zähen Verhandlungen. Beide Seiten wollten sich in offiziellen
Stellungnahmen nicht zu den jüngsten Berichten äußern. Das seien bislang nur
Gerüchte, sagte ein Boehner-Sprecher.

    Boehner verlangt laut "Politico" umfangreiche Leistungskürzungen im
Sozialwesen. Diese sollten unter anderem durch eine neue Berechnungsgrundlage
für Ansprüche aus den staatlichen Gesundheitsprogrammen erzielt werden. Der im
November wiedergewählte Obama hatte seinen Wählern versprochen, keine
schmerzhaften Einschnitte unter anderem in das Gesundheitssystem
zuzulassen./fi/sv/DP/zb