Gesetzentwurf für Bürgergeld-Reform steht

BERLIN (dpa-AFX) - Gut eine Woche nach der Grundsatzeinigung der schwarz-roten Koalition auf eine Reform und Umbenennung des Bürgergelds hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur sogenannten Frühabstimmung regierungsintern einen Gesetzentwurf vorgelegt. Er wurde kurz vor dem Wochenende unter anderem an das Kanzleramt verschickt, wie aus Regierungskreisen bestätigt wurde. Zuvor hatte "Bild" berichtet.

Aus "Bürgergeld" wird "Grundsicherung"

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich im Koalitionsausschuss darauf verständigt, Teile der Anfang 2023 in Kraft getretenen Bürgergeld-Reform rückabzuwickeln. Die Leistung soll künftig Grundsicherung für Arbeitssuchende heißen. Wer gegen die Regeln der Jobcenter verstößt, einen Termin nicht wahrnimmt oder eine Arbeitsaufnahme verweigert soll mit härteren Sanktionen belegt werden.

Rechte und Pflichten in der neuen Grundsicherung würden verbindlicher geregelt, man setze auf mehr Mitwirkung, hieß es aus Regierungskreisen. "Wer Hilfe braucht, kann sich auf Unterstützung verlassen. Aber wer arbeiten kann, muss auch daran mitwirken, wieder für sich selbst zu sorgen."

Keine nennenswerten Einsparungen

Wesentliche Einsparungen ergäben sich durch den Gesetzentwurf nicht, hieß es außerdem. "Nennenswerte Effekte würden durch die verbesserte Arbeitsmarktintegration und eine Reduzierung von Leistungsberechtigten eintreten." Die Ausgaben für Bürgergeld lagen im vergangenen Jahr laut der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) bei rund 47 Milliarden Euro.

Nach der regierungsinternen Abstimmung, Anhörungen von Verbänden und anderen Verfahrensschritten soll die Reform noch dieses Jahr vom Kabinett auf den Weg gebracht werden und geht dann ins parlamentarische Verfahren. Im Detail kann sich also noch einiges ändern./jr/bw/DP/stk