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01.06.2018 10:09:09
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Kolumne

Halvers Woche: "Italien fordert, EU und EZB werden gehorchen (müssen)"



Halver analysiert die kritische Lage in Italien und deren Folgen für die europäische Union mit besonderem Hinblick auf Auswirkungen der Verschuldung auf EZB und andere EU-Länder.
1. Juni 2018. MÜNCHEN (Baader Bank). Macht Europa kaputt, das Euch kaputt macht. Die Populisten der 5-Sterne-Bewegung und die Lega Nord werden der EU und dem Spardiktator Deutschland die alleinige Schuld an der italienischen Perspektiv- und Arbeitslosigkeit geben. Solche platten Anschuldigungen scheinen in Italien zu verfangen.

Die Populisten wollen Italiens Wirtschaft mit massiv neuen Schulden retten. Italien kann eben seine Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr wie früher ohne eigene Anstrengung einfach durch Abwertung der Lira steigern. Dass der Stiefel die Jahrtausendchance verpasst hat, mit den günstigsten Zinsen seit Julius Cäsar Schuldenabbau und Standortverbesserungen zu betreiben, hat in der populistischen Verschwörungstheorie ohnehin keinen Platz. Schuld sind immer die anderen. Und da mittlerweile bei mehr als der Hälfte der Italiener das Herz für Europa nicht mehr rund schlägt, ist bei ihnen Reformpolitik so unverkäuflich wie bei uns Diesel-Pkws mit Euronorm kleiner sechs.

Deutschland sollte nicht den Moralapostel spielen

Die populistischen Parteien wollen nicht nur spielen, sie meinen es ernst. Sie zeigen sich von den Ermahnungen der EU, die Stabilitätskriterien einzuhalten, so wenig beeindruckt wie Pubertierende von der Bitte der Eltern, das Kinderzimmer aufzuräumen. Im Gegenteil, sie werden als italienische Version von Varoufakis mit Italexit drohen, wenn Brüssel ihre Neuschuldenforderungen nicht bewilligt.



Die EU könnte zwar harte wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen verhängen und Italien den Ast absägen, auf dem es sitzt. Bei Abschied aus Europa wäre das Land von den europäischen Fleischtöpfen ausgeschlossen.

Doch dieses laute Löwengebrüll der EU entpuppte sich schnell als zahmes Miauen eines kastrierten Katers. Der Italexit ist im Gegensatz zum Grexit der politische Super-GAU, der das gemeinsame europäische Haus zerstört. Aber warum sollte Europa seinen finalen Kollaps riskieren, der uns im geostrategischen Machtkampf mit den USA, China und Russland zu willfährigen Ochsen macht? Übrigens, Italien kann mit dem Flüchtlingstrumpf wuchern: Kommt Ihr Stabilitätsländer uns in Schuldenfragen nicht massiv entgegen, kommen die Migranten massiv zu Euch.

Italien hat im Vergleich zu Brüssel die besseren Karten. Also wird die EU kein Exempel am Stiefel statuieren. Die letzten Stabilitätshüllen werden der Schulden-FKK geopfert. Zum Erhalt der europäischen Idee hat die EU immer schon Gnade vor Recht ergehen lassen. Auch sollen die Italiener doch bitte weiter unsere deutschen Exportschlager kaufen.

Damit Italien die Eurozone aushält, zementiert die EZB ihre Nullzinspolitik

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Schon jetzt ist der italienische Schuldenberg so groß, dass er unter normalen Zinsbedingungen nicht mehr bedient werden kann. Der kürzliche Anstieg des Risikoaufschlags 10-jähriger italienischer zu deutschen Staatsanleihen und der Schwächeanfall des Euros spiegeln bereits die wachsende Sorge über die Kreditfähigkeit Italiens wider.

Vor allem französische, aber auch deutsche Banken haben Italien insgesamt ca. 560 Milliarden Euro geliehen. Würde das Land unter seiner Schuldenlast zusammenbrechen, fallen diese Gläubiger um wie Fliegen nach Giftspray. Da hilft auch kein Rettungsfonds mehr.

Und dann wird der Anleihe-Terminmarkt dafür sorgen, dass der italienische Krisenvirus zügig auf die anderen üblichen Schulden-Verdächtigen übergeht. Am Ende würde Europa seinen finalen Kampf gegen die Schuldenkrise verlieren.

Zur Verhinderung dieses Schlaganfalls in der Euro-Finanzwelt wird die EZB mit ihrem Blutverdünner die Halsschlagader der italienischen Anleihemärkte von schädlichem Schulden-Cholesterin freihalten (müssen). Die EZB ist gezwungenermaßen die Intensivstation für die italienische Finanzpolitik. So viel zum Thema Unabhängigkeit der Notenbank.

Nichts ist so mächtig wie eine (Schulden-)Idee, deren Zeit gekommen ist

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Der Teufelskreis dieser Schuldenpolitik wird einfach ignoriert. Wenn die Regierung in Rom zu Schnäppchenpreisen viele neue Staatsschulden machen darf, gibt es noch weniger Anreize, dringend notwendige Reformhausaufgaben zu erledigen. Dann werden Unternehmen der Reformwüste Italien noch mehr den Rücken kehren. Wird insofern die Wirtschaftslage noch schlechter, müssen noch mehr Staatsschulden gemacht werden, die weiter gebilligt und von der EZB finanziert werden, was die Regierung veranlasst, noch weniger Reformen zu machen.

Im Übrigen gilt gleiches Schulden-Recht für alle. Warum sollten Portugal oder Spanien dann aber noch Reformhausaufgaben machen, die das Risiko der eigenen Abwahl erhöhen. Im Grunde ist man doch in vielen Euro-Ländern froh, dass Italien den Stabilitätsbann bricht. Die EU gewährt neue Schulden und die EZB finanziert sie.

Europa wird sich nach einer kurzen Zeit der Stabilität final in eine Romanische Schuldenunion verwandeln. Das ist der Preis der verstärkten europäischen Integration. Damit mag Europa nach außen glänzen wie ein polierter Apfel. Aber wirtschafts- und finanzpolitisch ist der Wurm drin.

Aber wahrscheinlich wird man das in Brüssel noch als Bio verkaufen. von Robert Halver.
01. Juni 2018, © Baader Bank

Über den Autor

Robert Halver ist Leiter der Kapitalmarktanalyse bei der Baader Bank und Halvers Woche Bestandteil des wöchentlichen Kapitalmarktmonitors.

Dieser Artikel gibt die Meinung des Autors wieder, nicht die der Redaktion von boerse-frankfurt.de. Sein Inhalt ist die alleinige Verantwortung des Autors.

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