Bitte warten...

19.04.2018 16:09:19
A A | Drucken
Kolumne

Hüfners Wochenkommentar: "Verdeckter Krisenherd in der EU"



Hüfner sieht in dem Konflikt um den katalanischen Separatistenführer nicht nur eine spanische Angelegenheit. Er zeige eine Schwachstelle in der politischen Struktur der EU. Auf lange Sicht würden die Regionen in Europa mehr Aufgaben übernehmen müssen. Katalonien habe die Finanzmärkte bisher nicht stärker belastet. "Das muss bei künftigen Krisen nicht so bleiben."
19. April 2018. FRANKFURT (Börse Frankfurt). Eigentlich könnte man den Katalonien-Konflikt als eine spanische Provinzposse abtun. Da lehnt sich eine Region gegen die Zentralregierung auf. Die Administration in Madrid lässt Polizei aufmarschieren, nimmt die Separatistenführer fest und bedroht sie mit langen Haftstrafen. Der frühere Präsident Carles Puigdemont flieht ins Ausland und wird dort vom Geheimdienst verfolgt. Jeder hat das gelesen. Die Finanzmärkte haben aber darauf kaum reagiert (siehe Grafik). Es gab offenbar Wichtigeres.

DAX und IBEX


Quelle: Ariva.de


Aber ist es wirklich richtig, das so beiseite zu schieben? Immerhin ist es das zweite Mal innerhalb kurzer Zeit, dass so etwas in der EU passiert. Zuerst waren es die Schotten. Da ging es noch friedlicher zu. Jetzt sind es die Katalanen. In der EU gibt es aber noch viele Staaten mit mehr oder weniger selbstbewussten Regionen. In Spanien sind es neben den Katalanen die Basken, in Belgien die Flamen und die Wallonen, in Großbritannien neben Schottland auch Wales, in Frankreich die Bretagne, in Italien Südtirol etc. Auch in Deutschland gibt es Regionen mit kulturellen Eigenheiten und ausgeprägtem Selbstwertgefühl.

Sie alle gehören zur EU. Wenn Regionen so unzufrieden sind, dann deutet das darauf hin, dass hier etwas nicht stimmt. Die Rolle der Regionen in der Gemeinschaft ist nicht befriedigend gelöst. Worum geht es? In der EU gibt es vier Ebenen des Regierungs- und Verwaltungshandelns. Die oberste sind die Brüsseler Institutionen. Dann kommen die Nationalstaaten. Dann die Regionen und dann die Kommunen. Die Regionen stehen tatsächlich oft etwas im Schatten. Zur Sicherung ihrer Interessen wurde daher eigens ein "Ausschuss der Regionen" gebildet. Er soll sie aufwerten, hat in der Praxis jedoch wenig Einfluss.



Meines Wissens gibt es in der Welt wenige Staaten oder Staatengebilde mit einer so komplexen, breit angelegten politischen Struktur. Die meisten kommen mit drei Ebenen aus: Der Zentralregierung, den Ländern und den Kommunen. Selbst die Vereinigten Staaten haben nur drei Ebenen. Zu viele Ebenen sind teuer. Es ist häufig auch weniger effizient und schafft eine Menge Bürokratie. Es ist wenig transparent und schürt damit die Unzufriedenheit der Bürger, Staatsverdrossenheit und eben auch Ärger mit den Regionen.

Auf welche Ebene könnte man im Zweifel verzichten? Auf die oberste Ebene, also Brüssel, sicher nicht. Wegen ihr wurde die Gemeinschaft gegründet. Sie ist zuständig für all die Bereiche, die nur gemeinsam betrieben werden können. Dazu gehören etwa die Außenbeziehungen, die Sicherheit oder der Außenhandel im Binnenmarkt. Für die gemeinsame Währung braucht man eine Zentralbank, für den Rechtsstaat den Europäischen Gerichtshof.

Ohne die Regionen und Kommunen geht es ebenfalls nicht. Sie "machen die Arbeit". Drei Viertel der europäischen Rechtsvorschriften werden auf lokaler oder regionaler Ebene umgesetzt. Sie sind nahe beim Bürger und genießen eine viel größere Akzeptanz als Brüssel oder die Nationalstaaten. Wenn München zum Beispiel die Krümmung der Gurken festlegen würde, dann würden darin viele eine Schrulle der Bayern sehen. Wenn Brüssel das gleiche tut, gilt es als Ärgernis. Auch das Prinzip der Subsidiarität erfordert Regionen, die genügend Handlungsspielraum haben. Statt über eine Schwächung der Regionen zu philosophieren, sollte man eher über eine Stärkung nachdenken. Das wäre nicht antieuropäisch. Auch Katalonien oder Schottland wollen zwar unabhängiger sein, aber "natürlich" innerhalb der EU.

Wo das Problem liegt, ist bei den Nationalstaaten. Sie haben keine originären Aufgaben, die nur sie und niemand anders erledigen könnte. Sie sind auch beim Bürger nicht sonderlich beliebt. Sie sind historisch relativ jung und zum Teil eher zufällig entstanden.

Ihre Kompetenzen zu beschneiden, ist in der Praxis aber zumindest derzeit unmöglich. Niemand kann sich vorstellen, auf die Nationalstaaten zu verzichten. Sie sind die politisch wichtigste Ebene in der EU. Sie haben die EU gegründet und entwickeln sie weiter. Sie finanzieren sie (über die Abtretung eines Teils ihrer Steuereinnahmen). Sie bestimmen die Personen auf der Gemeinschaftsebene. Sie haben den Apparat, um die Entscheidungen in Brüssel vorzubereiten. In der Sache sind sie allzuständig. Im Zweifel könnten sie auch ohne die Gemeinschaft leben. Sie regeln sogar ihr Verhältnis zu den Regionen.

Sie haben großes Selbstbewusstsein. Wenn es notwendig ist, schließen sie sich zusammen. Die deutsche Bundeskanzlerin etwa hat sich im Katalonien-Konflikt klar auf die Seite der spanischen Zentralregierung gestellt und Madrid ihre Unterstützung zugesagt. Da stimmt etwas nicht: Die am wenigsten gebrauchte Ebene ist in der Praxis die Wichtigste.

Die Schlussfolgerung: Die Rolle der Regionen in der Europäischen Union ist eine offene Baustelle. Sie kann jederzeit auch an anderen Stellen virulent werden. Auf absehbare Zeit ist sie kaum lösbar, weil die Nationalstaaten nicht bereit sind, Kompetenzen an die Regionen abzugeben. Wenn etwas verändert werden sollte, dann ist es eher eine Ausweitung der Rolle der Regionen als eine Einschränkung. Und noch etwas: Die Rolle der Regionen in der Gemeinschaft sollte auf EU-Ebene geregelt werden, nicht auf nationalstaatlicher. Denn Nationalstaaten sind ein natürlicher Konkurrent der Regionen. Es ist ein Fehler, dass sich die EU nicht in den Katalonien-Konflikt einmischt.

Für Anleger



Der Katalonien-Konflikt hat die Märkte bisher nicht stärker belastet. Das muss aber nicht so bleiben, wenn an anderer Stelle solche Krisen aufbrechen. Die politische Struktur der EU hat hier eine Schwachstelle, die ausländische Investoren verunsichern kann.

von Martin Hüfner
18. April 2018 © Assenagon

Dr. Martin W. Hüfner ist Chief Economist bei Assenagon. Viele Jahre war er Chefvolkswirt der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG und Senior Economist der Deutschen Bank AG. Er leitete fünf Jahre den renommierten Wirtschafts- und Währungsausschuss der Chefvolkswirte der Europäischen Bankenvereinigung in Brüssel. Zudem war er über zehn Jahre stellvertretender Vorsitzender beziehungsweise Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Bundesverbandes Deutscher Banken und Mitglied des Schattenrates der Europäischen Zentralbank, den das Handelsblatt und das Wallstreet Journal Europe organisieren. Dr. Martin W. Hüfner ist Autor mehrerer Bücher, unter anderem "Europa - Die Macht von Morgen" (2006), "Comeback für Deutschland" (2007), "Achtung: Geld in Gefahr" (2008) und "Rettet den Euro!" (2011).

Dieser Artikel gibt die Meinung des Autors wieder, nicht die der Redaktion von boerse-frankfurt.de. Sein Inhalt ist die alleinige Verantwortung des Autors.

Dr. Martin W. Hüfner ist Chief Economist bei Assenagon. Viele Jahre war er Chefvolkswirt der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG und Senior Economist der Deutschen Bank AG. Er leitete fünf Jahre den renommierten Wirtschafts- und Währungsausschuss der Chefvolkswirte der Europäischen Bankenvereinigung in Brüssel. Zudem war er über zehn Jahre stellvertretender Vorsitzender beziehungsweise Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Bundesverbandes Deutscher Banken und Mitglied des Schattenrates der Europäischen Zentralbank, den das Handelsblatt und das Wallstreet Journal Europe organisieren. Dr. Martin W. Hüfner ist Autor mehrerer Bücher, unter anderem "Europa – Die Macht von Morgen" (2006), "Comeback für Deutschland" (2007), "Achtung: Geld in Gefahr" (2008) und "Rettet den Euro!" (2011).

Dieser Artikel gibt die Meinung des Autors wieder, nicht die der Redaktion von boerse-frankfurt.de. Sein Inhalt ist die alleinige Verantwortung des Autors.

Anmeldung notwendig

Benutzername oder E-Mail:
Passwort:

Um diese Funktionalität nutzen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Falls Sie noch kein Benutzerkonto bei boerse-frankfurt.de besitzen, können Sie sich hier kostenlos registrieren.

Eintrag hinzufügen

Weitere Artikel dieses Kolumnisten

pagehit

Die nachfolgenden Hinweise und Informationen wurden von der VOLTABOX AG (die  “Emittentin”) für die Zwecke der Veröffentlichung des Wertpapierprospekts der Emittentin erstellt. Die Deutsche Börse AG übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt der von der Emittentin zur Verfügung gestellten Hinweise und Informationen.

 

Wichtiger Hinweis



Die auf den nachfolgenden Internetseiten enthaltenen Informationen sind ausschließlich für Personen bestimmt, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland („Deutschland“) oder im Großherzogtum Luxemburg („Luxemburg“) haben. Die nachfolgenden Informationen stellen weder ein Angebot zum Verkauf noch eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zum Kauf oder zur Zeichnung von Wertpapieren dar. Ein öffentliches Angebot von Wertpapieren der Emittentin außerhalb Deutschlands und Luxemburgs findet nicht statt und ist auch nicht geplant. Das Angebot in Deutschland und Luxemburg erfolgt ausschließlich auf der Grundlage des von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gebilligten und auf der Website der Emittentin veröffentlichten Wertpapierprospekts (einschließlich etwaiger Nachträge dazu). Eine Anlageentscheidung hinsichtlich der öffentlich angebotenen Wertpapiere der Emittentin sollte nur auf Grundlage des Wertpapierprospekts erfolgen. Der Wertpapierprospekt ist bei der Emittentin (Artegastraße 1, 33129 Delbrück, Deutschland; Tel.: +49 (0)5250 9930-900; Fax: +49 (0)5250 9762-102) und auf der Website der Emittentin (www.voltabox.ag) kostenfrei erhältlich.

Die auf den nachfolgenden Internetseiten enthaltenen Informationen stellen kein Angebot zum Verkauf oder eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zum Kauf für Wertpapiere in den Vereinigten Staaten von Amerika („Vereinigte Staaten“), Kanada, Australien oder Japan dar. Die Aktien der Emittentin sowie die Wertpapiere, die Gegenstand des Angebots sind, sind und werden nicht gemäß dem U.S. Securities Act von 1933 in der derzeit gültigen Fassung (der „Securities Act“) oder bei der Wertpapieraufsichtsbehörde eines US-Bundesstaates oder einer anderen Rechtsordnung der Vereinigten Staaten registriert und dürfen in den Vereinigten Staaten nur aufgrund einer Ausnahmeregelung von der Registrierungspflicht gemäß dem Securities Act oder anwendbarer Wertpapierrechte von US-Bundesstaaten oder in einer Transaktion verkauft oder zum Kauf angeboten oder geliefert werden, die diesen Bestimmungen nicht unterfällt. Die Emittentin beabsichtigt nicht, das Angebot oder einen Teil davon in den USA zu registrieren oder ein öffentliches Angebot von Wertpapieren in den USA, Kanada, Australien oder Japan durchzuführen.

Die auf den nachfolgenden Internetseiten enthaltenen Informationen sind nicht zur Weitergabe an Personen in bzw. innerhalb der USA, Kanada, Australien oder Japan oder anderen Ländern vorgesehen, in denen kein öffentliches Angebot stattfindet. Jede Verletzung dieser Beschränkung kann einen Verstoß gegen wertpapierrechtliche Bestimmungen dieser Länder begründen. Das Kopieren, Weiterleiten oder sonstige Übermitteln der auf den nachfolgenden Internetseiten enthaltenen Informationen ist nicht gestattet.

Durch Drücken des „Ich stimme zu“-Buttons versichern Sie, dass Sie (i) diesen Hinweis und die darin enthaltenen Beschränkungen vollständig gelesen und akzeptiert haben, (ii) sich Ihr Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland oder Luxemburg befindet, und (iii) dass Sie die auf diesen Internetseiten enthaltenen Informationen nicht an Personen übermitteln oder weiterleiten, deren Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt sich nicht in Deutschland oder Luxemburg befindet.


Wir bedauern, dass wir Ihnen aufgrund gesetzlicher Beschränkungen keinen Zugang zu den nachfolgenden Internetseiten gewähren können.