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17.02.2019 15:05:30
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Merkel rechnet mit Trump ab - USA drohen Europa


MÜNCHEN/WASHINGTON (dpa-AFX) - Das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA rutscht wegen drohender Sonderzölle auf deutsche Autos und großer Differenzen in der Außenpolitik immer tiefer in die Krise. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz traten die großen Spannungen zwischen Berlin und Washington am Wochenende offen zutage.

Kanzlerin Angela Merkel rügte die Alleingänge von US-Präsident Donald Trump in der Außen- und Handelspolitik scharf. Dessen Stellvertreter Mike Pence forderte die Europäer in München auf, dem harten Kurs der USA gegen Iran und Russland zu folgen. Doch Merkel denkt nicht daran. Sie setzt auf internationale Zusammenarbeit und die bestehende Weltordnung: "Wir dürfen sie nicht einfach zerschlagen", sagte sie bei der Tagung vor zahlreichen Staats- und Regierungschefs in Anspielung auf Trump.

Die USA machten jedoch mit drastischen Drohungen in der Außen- und Handelspolitik Druck auf die westlichen Verbündeten. So planen die USA offensichtlich Sonderzölle auf deutsche Autos. Das Handelsministerium stufte europäische Autos als Gefahr für die nationale Sicherheit ein, somit könnte Trump Sonderzölle erheben. Der Wert europäischer Auto- und Autoteilexporte in die USA wurde zuletzt von der EU-Kommission auf mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr beziffert.

Pence drohte in München mit Konsequenzen, wenn Europa weiter auf russisches Gas setze. "Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen." Die USA drängen Deutschland, das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 durch die Ostsee aufzugeben.

Pence forderte die Verbündeten zum Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran auf. "Die Zeit für unsere europäischen Partner ist gekommen, an unserer Seite zu stehen." Auch Trump erhöhte den Druck: Über Twitter forderte er Großbritannien, Frankreich und Deutschland per Twitter auf, Hunderte Staatsbürger zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen, die als Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien gefangengenommen wurden. Andernfalls wären die USA gezwungen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen.

Merkel reagierte in München empört darauf, dass die USA Pläne für Sonderzölle auf deutsche Autos haben. Dass deutsche Autos "plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika sind, dann erschreckt uns das". Die Kanzlerin sagte zudem, sie halte es für einen Fehler des Westens, die Kontakte zu Russland und dem Iran zu kappen. Es sei besser im Gespräch zu bleiben und so auf die beiden Länder einzuwirken.

Dagegen sagte Pence bei der Sicherheitskonferenz: "Das iranische Regime befürwortet einen weiteren Holocaust und versucht ihn auch zu erreichen." Trumps Stellvertreter fügte hinzu: "Antisemitismus ist nicht nur falsch, er ist böse." Merkel sprach sich dafür aus, das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe beizubehalten. Diesen "kleinen Anker" müsse man nutzen, um auf anderen Gebieten Druck zu machen.

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif wies den Vorwurf von Pence am Sonntag in München scharf zurück: Das sei "lachhaft, aber gleichzeitig auch sehr, sehr gefährlich". Sarif hielt den USA eine "pathologische Besessenheit" gegenüber Teheran vor. Die Europäer sollten sich von Washington emanzipieren. "Europa muss bereit sein, nass zu werden, wenn es gegen den gefährlichen Strom des US-Unilateralismus schwimmen will."

Merkel verwahrte sich gegen die US-Forderung, aus Nord Stream 2 auszusteigen. Wenn man die Kontakte zu Russland kappe, überlasse man die Zusammenarbeit mit Moskau ganz China. "Wir wollen auch ein bisschen an den Handelsbeziehungen teilnehmen." Die Abhängigkeit Europas von russischem Gas hänge nicht davon ab, ob die Pipeline gebaut werde oder nicht. "Ein russisches Gasmolekül bleibt ein russisches Gasmolekül, egal, ob es über die Ukraine kommt oder ob es über die Ostsee kommt."

Der russischen Außenminister Sergej Lawrow hat die EU zu einem Kurswechsel gegenüber Moskau aufgerufen. "Das gesamteuropäische Haus braucht eine Generalsanierung", sagte Lawrow in München. Die EU habe sich in eine sinnlose Rivalität mit Russland drängen lassen.

Merkel warnte die USA davor, sich vorschnell aus dem Bürgerkriegsland Syrien zurückzuziehen. "Ist es denn nun gut, jetzt aus Syrien sofort und schnell abzuziehen vonseiten der Amerikaner? Oder ist es nicht auch wieder eine Stärkung der Möglichkeiten des Iran und Russlands, dort Einfluss zu nehmen? Auch darüber müssen wir sprechen."

Pence pochte erneut auf höhere Wehretats der Nato-Verbündeten. Inzwischen habe sich die Zahl der Nato-Staaten verdoppelt, die mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben. Dies sei das Ergebnis der Forderung von Trump, der auf wirtschaftliche und militärische Stärke setze. "Amerika ist heute stärker als je zuvor und Amerika führt die Welt einmal mehr." Die Kanzlerin stellte eine weitere Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben in Aussicht, wies aber auf die Bedeutung einer umfassenden Entwicklungspolitik hin.

In München wurde auch der Streit zwischen den USA und China um eine Beteiligung des chinesischen IT-Konzerns Huawei am Aufbau westlicher 5G-Netze offen ausgetragen. Der oberste Außenpolitiker Chinas, Yang Jiechi, widersprach am Samstag seinem Vorredner Mike Pence: China verlange von keiner Firma, nachrichtendienstliche Erkenntnisse zu sammeln, durch Hintertürchen oder wie auch immer, sagte Yang. Grundsätzlich rief er die USA und andere auf, mehr Respekt gegenüber China aufzubringen: Man sollte weniger andere belehren./hot/cn/mfi/aha/ctt/DP/he

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