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Kolumne

Natixis Economics: "Ein Jahr Macron"



Chefökonom Sylvian Broyer blickt auf das erste Regierungsjahr Macrons in Frankreich, sieht auf den ersten Blick gute Zwischenergebnisse, die auf den zweiten Blick weniger überzeugten. Bemerkenswert und wichtig sei Macrons Engagement für Europa.
17. Mai 2018. FRANKFURT (Natixis). Vor exakt einem Jahr haben die Franzosen den jungen, sozialliberalen, für mehr Europa plädierenden Emmanuel Macron zum Staatspräsidenten gewählt. Obwohl sie ihn mit einer sehr starken Mehrheit in der Nationalversammlung (312 von insgesamt 577 Sitzen) ausgestattet haben, war Macrons Krönung nicht notwendigerweise ein Bekenntnis der Wähler zu seinem Eifer für liberale Reformen. Sie war eher ein Sieg der Vernunft gegen europafeindliche, populistische oder durch Korruptionsfälle beschädigte Kandidaten. Dass es zwischen Macron und den Franzosen eine Zwangsverheiratung war - anders als es manchmal im Ausland gesehen wird -, kann man am mickrigen Ergebnis bei der Senatswahl im vergangenen Oktober ablesen, als seine Partei nur 21 von 348 Sitzen holte.

Und nach einem Jahr Herrschaft zeigt eine Unzahl an Umfrage, dass die Franzosen ihn nun als rechtsverankerten "Président des riches" sehen, dessen Reformpolitik die Gesellschaft spaltet und dessen Kandidatur zur Wiederwahl 2022 nicht auf große Unterstützung trifft. Gleichzeitig wird Macron und seine Politik nicht völlig abgelehnt. Seine Reformpolitik stellt immer noch 42 Prozent der Franzosen zufrieden und seine Popularität hat weniger abgenommen als die seiner beiden Vorgänger nach einem Jahr im Amt (siehe Graphik).



Doch was hat Macron tatsächlich für Frankreich und für Europa in seiner bisherigen Amtszeit erreicht? Auf den ersten Blick sieht Macrons Bilanz für die französische Volkswirtschaft ansprechend aus. Das Wachstum ist von durchschnittlich 1 Prozent unter seinem Vorgänger auf 2,1 Prozent und damit weit über Potenzial geschossen.



Einen wesentlichen Anteil daran haben sogar Investitionsausgaben von französischen Unternehmen. Die Arbeitslosigkeit sinkt wieder. Das Staatsdefizit fällt deutlich unter die Marke von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zurück. Mit 2,6 Prozent erreicht es endlich eine Schwelle, die eine Stabilisierung der Schuldenquote - immerhin auf 96,9 Prozent - ermöglicht. Und selbst das Aussenhandelsdefizit ist unter Macron passé und die Leistungsbilanz hat zum ersten Mal in zehn Jahre einen positiven Saldo von 0,3 Prozent des BIP im letzten Quartal 2017 erreicht.

Allerdings verdankt Macron diese gute Bilanz zum Teil dem weltwirtschaftlichen Aufschwung und zum Teil der Reformpolitik seines Vorgängers, Francois Hollande. Zwar war Macron an Hollandes Regierung beteiligt. Aber drei Merkmale des aktuellen Wirtschaftsaufschwungs in Frankreich - der Anstieg der Unternehmensgewinn- und Investitionsquote, die Belebung des Immobilienmarktes und die quasi Stagnation der Lohnstückkosten - beruhen alle auf Steuerverzicht z.B. dank Senkung des Steuerkeils auf Arbeitskosten, der die Staatsfinanzen strapazieren und dessen Effekt nicht von Dauer sein wird.

Strukturell hat sich in der französischen Volkswirtschaft nicht viel getan. Die Erwerbsquote bleibt immer noch 2 Prozentpunkte unter dem EU-Durchschnitt und, anders als im Rest der EU, steigt sie nicht. Die strukturelle Arbeitslosenquote ist mit 9,1 Prozent immer noch einen halben Punkt über dem Vorkrisenniveau. Das Wirtschaftswachstum in Frankreich ist nicht inklusiv genug, denn fast einer von fünf jungen Franzosen zwischen 20 und 24 haben weder einen Job, noch Praktikum oder Ausbildung. In Deutschland ist es lediglich einer von zehn.

Für Macron bleibt also noch eine Menge zu tun. Er hat auch viel vor. Aus seinem Reformkatalog hat er bis jetzt die Arbeitsmarktderegulierung, die Senkung der Sozialbeiträge auf Mindestlohn, die Transformation der Vermögensteuer in eine reine Immobiliensteuer, die durch Erhöhung des Soli finanzierte Senkung des Wohnsteuer umgesetzt. Für die zweite Hälfte dieses Jahres sind ein Projekt zur Rentenreform und eine weitere Senkung der Sozialbeiträge geplant. Nächstes Jahr kommt unter anderem die erste Senkung des Körperschaftsteuersatzes, der gleichmäßig bis 2022 auf 25 Prozent harmonisiert und herunter gesetzt wird. Und jenseits solcher Steuerpläne werden in die zweite Hälfte seines Mandats die Schul- und Lehrlingsreform angegangen.

Was hat Emmanuel Macron in einem Jahr für Europa geschafft? Hier sieht es noch durchwachsener aus. Dem französischen Präsidenten ist es sicherlich gelungen, die europäische Agenda zu beeinflussen. Viel erreicht hat er aber nicht, abgesehen von den beachtlichen Fortschritten bei der Revision der Entsenderichtlinie, die Anfang April vom europäischen Rat endgültig verabschiedet wurde. Oder Fortschritte auf dem Weg zu einer integrierten europäischen Verteidigung, die im Dezember 2017 vereinbart wurden. Andererseits wurde seine Idee von transnationalen Listen für die Europawahl im kommenden Februar abgelehnt.

Die von der Europäischen Kommission unterstützte Besteuerung von globalen Internetunternehmen (FAANG) stößt auf Widerstand aus Irland, Malta oder Zypern. Der Plan für eine europäische Strategie, die stärker auf die Verteidigung der industriellen Interessen des Kontinents ausgerichtet ist, wurde teilweise durch die Drohungen von Präsident Trump überschattet, einen Handelskrieg mit dem Rest der Welt zu beginnen. Bald wird Präsident Macron auch offiziell die Konsultationen seiner Bürger zu Europa einleiten. Ähnliche Debatten haben in anderen Ländern bereits begonnen, auch in Deutschland. Diese französische Initiative ist bescheiden, aber im Moment die einzige, die in der Union wirklich einstimmig ist.

Emmanuel Macron ist aber auf Europa fixiert. Drei resonanzstarke Reden hat er Europa gewidmet: an der Sorbonne-Universität, im Europa-Parlament und vor kurzem in Aachen, als er den Karlpreis bekam. Warum nimmt Europa so viel Platz in seiner Agenda ein? Sicherlich weil seine junge Partei eine politisches Basis im Europa-Parlament braucht. Die Wahl nächstes Jahr gibt ihm die Möglichkeit dazu. Auch weil er nach dem Brexit Frankreich mehr Gewicht in Europa geben will. Aber auch weil er einer neuen Finanz- und Wirtschaftskrise vorbeugen möchte. In diesem Punkt unterscheiden sich Franzosen und Deutschen deutlich. Während kaum 30 Prozent der Deutschen glauben, dass die nächste Euro-Krise bevorsteht, denken über 50 Prozent der Franzosen laut Eurobarometer der EU-Kommission, dass das Schlimmste uns noch bevorsteht. Letztendlich, und vielleicht vornehmlich, möchte Emmanuel Macron Europa nach vorne bringen, damit Europäer ihre Werte und politischen Vorstellungen besser behaupten könne (z.B. zu Iran, zum Protektionismus und Klima), während Trumps Amerika nicht mehr bereit ist, multilaterale Abkommen zu Gunsten der Weltgemeinschaft und damit der Europäer zu verteidigen.

Manche sagen, dass Macrons Idee von Europa nicht scharf genug ist, oder zu kostspielig. Vielleicht lässt sie sich besser ahnen, wenn man weißt, wer ihn in dieser Frage berät. Es sind vornehmlich zwei Personen. Zum einem ist es Jean-Pisani Ferry. Pisani Ferry ist überzeugt, dass die europäische Integration eine Frage des Machterhalts auf unserem Kontinent ist. Die institutionelle Form der Integration darf nicht zu anspruchsvoll sein und muss realistisch bleiben. Zum anderen ist es Henrik Enderlein vom Jacques Delors Institute, der ein konstruktiveres fast technokratischeres Bild Europas verbreitet als Pisani Ferry und für einen europäischen Währungsfonds inklusive Investitionshaushalt plädiert. Natürlich schwebt Macrons Europa zwischen diese zwei Ideen je nach politischer Reaktion besonders aus Deutschland. Daher die Divergenzen in seiner Rede an der Sorbonne und in Strasbourg. Sein Kompass bleibt aber Gedankenanstöße zu liefern, damit Europa nach vorne kommt. Und das brauchen wir definitiv.

von Sylvain Broyer,
© 16. Mai 2018 © Natixis

Über den Autor

Dr. Sylvain Broyer, Head of Economics bei Natixis. Er hat an den Universitäten Frankfurt und Lyon promoviert und ist von der International Securities Market Association (ISMA) zertifiziert.

Broyer ist seit 2008 Head of Economics und seit 2015 Mitglied der Geschäftsleitung der Frankfurter Niederlassung von Natixis. Er schreibt Kolumnen für führende europäische Wirtschaftsmagazine, lehrt an der Universität Paris-Dauphine im Masterstudiengang “Banking” und hat zahlreiche wissenschaftliche Arbeiten sowie Kapitel in akademischen Lehrbüchern veröffentlicht. Dr. Broyer ist seit November 2012 Mitglied im EZB-Schattenrat, dem Gremium führender europäischer Ökonomen des Handelsblatts.

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