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09.11.2018 09:55:42
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POLITIK/ROUNDUP: Kandidaten für CDU-Vorsitz präsentieren sich erstmals gemeinsam


BERLIN (dpa-AFX) - Einen Monat vor dem CDU-Bundesparteitag in Hamburg nimmt das Rennen um die Nachfolge von Parteichefin Angela Merkel Fahrt auf. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn warben in mehreren Medien für sich. Zusammen mit dem früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz wollen sie sich am Freitagnachmittag (15.00 Uhr) bei der Frauen-Union in Berlin präsentieren. Es ist der erste gemeinsame Auftritt der drei aussichtsreichsten Kandidaten.

Kramp-Karrenbauer hat einer neuen Umfrage zufolge die Nase knapp vor Merz und deutlich vor Spahn. Mehr als jeder dritte befragte Unionsanhänger (35 Prozent) erklärte sie zu seiner Favoritin, wie aus dem aktuellen ZDF-"Politbarometer" hervorgeht. Unter allen Befragten kam sie auf einen etwas geringeren Zuspruch von 31 Prozent. Damit hat Kramp-Karrenbauer einen leichten Vorsprung vor EX-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, den 33 Prozent der Unionsanhänger und 25 Prozent aller Befragten bevorzugen. Gesundheitsminister Jens Spahn hingegen bleibt mit sieben Prozent beziehungsweise sechs Prozent deutlich zurück.

Kramp-Karrenbauer forderte am Freitag einen neuen "Stil" ihrer Partei und ein größeres Mitspracherecht für die Basis. Es sei deutlich geworden, dass die Mitglieder erwarteten, dass "zumindest die großen grundlegenden Fragen zuerst in der Partei aufgegriffen, diskutiert und entschieden werden, bevor sie dann in Regierungshandeln umgesetzt werden", sagte sie im WDR5-"Morgenecho". Als Negativbeispiele nannte sie etwa die Energiewende und die Wehrpflicht.

Am Donnerstag war die Generalsekretärin im ZDF in der Sendung "Maybrit Illner" zu Gast. Ihre Chancen schätze sie "als nicht so schlecht ein", sagte sie dort. Sie habe "eine ganze Reihe von Wahlkämpfen" hinter sich gebracht und wisse, dass die Menschen "am Ende des Tages" jemanden wollten, der es ernst mit ihnen meine.

CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) pocht auf eine eigenständige Rolle der Unionsabgeordneten gegenüber Partei und Regierung. "Hauptaufgabe der Fraktion ist die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierung. Die Fraktion ist aber auch Impulsgeberin", sagte Brinkhaus der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er reagierte damit auf die Ankündigung von Kramp-Karrenbauer, sie werde die Rolle der Partei im Dreiklang Partei-Fraktion-Regierung aufwerten, sollte sie Anfang Dezember zur Nachfolgerin von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende gewählt werden.

Gesundheitsminister Spahn erwartet im Fall seiner Wahl eine einträchtige Zusammenarbeit mit Kanzlerin Angela Merkel. "Ich würde mit ihr als Vorsitzender so vertrauensvoll zusammenarbeiten wie bisher. Da besteht kein Zweifel, bei mir nicht und bei ihr nicht", sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag). Zu Überlegungen, Spahn könne seine Bewerbung angesichts der starken Mitbewerber um den Parteivorsitz vorzeitig zurückziehen, sagte der 38-Jährige, er freue sich auf den Wettbewerb.

Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm favorisiert die Generalsekretärin für den Parteivorsitz. "Ich bin für Annegret Kramp-Karrenbauer", sagte Blüm am Freitag dem Sender 105'5 Spreeradio. Merz ist Blüm zu wirtschaftsnah. Mit Blick auf Spahn meinte Blüm: "Politiker sollten sich vor hohen Staatsämtern ein paar Jahre im Leben bewährt haben. Als was ist mir egal. Aber die neue Mode des "immer jünger" mache ich nicht mit."

Am Freitagnachmittag treten die drei aussichtsreichen Kandidaten bei der Frauen Union erstmals gemeinsam auf. Die Vereinigung der CDU-Frauen hatte sich bereits mehr oder weniger für Kramp-Karrenbauer ausgesprochen. Die Regionalkonferenzen, bei denen sich die Kandidaten der Basis präsentieren wollen, sollen kommende Woche starten.

Anders als bei seinen Mitbewerbern steht die offizielle Nominierung bei Spahn noch aus. Der Vorstand des CDU-Kreisverbandes im münsterländischen Borken will ihn am Freitagabend bei einer nicht öffentlichen Klausur in Nordhorn (Niedersachsen) nominieren.

Entschieden wird auf dem Parteitag am 7. Dezember in Hamburg. Bundeskanzlerin Merkel hatte nach den schweren Verlusten für die Union bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ihren Rückzug vom CDU-Vorsitz beim Parteitag in Hamburg angekündigt./abc/shy/thn/DP/mis

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