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18.04.2019 16:05:29
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ROUNDUP 2: Briefporto wird teurer - Regulierer gibt Post großen Spielraum


(Der drittletzte Absatz ist neu, er enthält eine Reaktion aus dem Bundeswirtschaftsministerium.)

BONN (dpa-AFX) - Postkunden müssen für das Briefporto ab Juli tiefer in die Tasche greifen. Die Bundesnetzagentur schlug am Donnerstag in Bonn vor, dass der Preiserhöhungsspielraum 10,6 Prozent betragen soll. Damit ist gemeint, dass die Gesamtmenge aller Einzelsendungen der verschiedenen Briefarten sich entsprechend verteuern kann. Das Porto für einen Standardbrief könnte aber noch stärker steigen - Branchenkreisen zufolge ist eine Anhebung von aktuell 70 Cent auf bis zu 90 Cent möglich. Dann würde sich das Porto für andere Arten - ob Maxi-Brief, Kompaktbrief oder Postkarte - gar nicht oder kaum verteuern.

Die genauen Portobeträge sind noch unklar. Im Mai will die Netzagentur endgültig über den Erhöhungsrahmen entscheiden, danach legt die Post die Preise fest. Die gelten dann ab dem 1. Juli. Wie findet der Konzern den satten Aufschlag? Ein Konzernsprecher wollte darauf nicht antworten. Man nehme den Vorschlag zur Kenntnis und entwickele daraus nun ein Preismodell. Die letzte Anhebung war 2016, damals verteuerte sich ein Standardbrief von 62 auf 70 Cent. Diesmal könnte es steiler nach oben gehen.

Das Thema Portoerhöhung ist umstritten. Bereits im Januar hatte die Netzagentur einen ersten "Preiserhöhungsspielraum" vorgeschlagen, damals waren es nur 4,8 Prozent. Dies war der Post aber zu wenig, sie drohte indirekt mit Job-Abbau. In der Bundesregierung stieß der ehemalige Staatsmonopolist mit seinem Anliegen auf Verständnis: Das Bundeswirtschaftsministerium brachte eine Verordnungsänderung auf den Weg, woraufhin die dem Ministerium unterstellte Netzagentur neu rechnen musste und dann auf den höheren Wert kam.

In den vergangenen Jahren hatten sich immer mehr Menschen bei der Bundesnetzagentur über Qualitätsmängel beim Postdienst beschwert, etwa wegen verspäteter Zustellung. Dies im Hinterkopf, sagte Behördenchef Jochen Homann am Donnerstag in Richtung des Bonner Konzerns: "Es liegt auch im Interesse der Post, jetzt für Verbesserungen bei der Qualität der Zustellung zu sorgen." Er verwies darauf, dass der Bonner Konzern neue Zusteller einstellen wolle. "Die Ankündigungen der Post werden wir überwachen."

Die Entgeltanhebung betrifft zunächst nur Briefe von Verbrauchern, also Einzelsendungen. Deren Anteil an der Gesamtmenge liegt nur bei etwa 15 Prozent. Im vergangenen Jahr waren es grob gesagt 1,2 Milliarden solcher Sendungen von Verbrauchern. Für große Firmenkunden bleibt 2019 alles beim Alten: Wohl erst ab Anfang 2020 wird es für sie teurer. Sie zahlen ohnehin nicht das normale Porto, sondern bekommen Rabatte.

Die Portoerhöhung hatte in den vergangenen Monaten scharfe Kritik hervorgerufen, Paket-Wettbewerber der Deutschen Post DHL wie zum Beispiel DPD und Hermes waren dagegen Sturm gelaufen. Sie monieren, dass die Post durch die staatlich erlaubten, höheren Briefeinnahmen ihre Paketdienste quersubventionieren könne und dadurch der Wettbewerb in diesem Bereich verzerrt werde. Die Deutsche Post führt das Brief- und Paketgeschäft zusammen, sie veröffentlicht die einzelnen Einnahmen und Kosten nicht separat voneinander. Dies liegt auch daran, dass Zusteller vor allem im ländlichen Raum sowohl Briefe als auch Pakete ausliefern.

Die Post argumentiert, dass die Portoerhöhung angesichts der sinkendenden Briefmengen im Internetzeitalter überfällig sei, zumal ihre Personal- und andere Fixkosten gleich blieben und sie gesetzliche Pflichten zur schnellen bundesweiten Auslieferung hat. Zudem weist sie darauf hin, dass ein Privathaushalt in Deutschland monatlich nur 2,34 Euro für Briefdienstleistungen ausgebe (2017) - die Folgen einer Portoerhöhung für Verbraucher seien also begrenzt.

Seit langem schrumpft die Briefmenge pro Jahr um zwei bis drei Prozent. Trotzdem ist das Geschäft noch profitabel - auch wegen der von der Netzagentur alle drei Jahre bewilligten Erhöhung.

Das Bundeswirtschaftsministerium, das mit der Verordnungsänderung den saftigen Preisaufschlag überhaupt erst ermöglich hatte, wollte den Vorschlag der Netzagentur am Donnerstag nicht konkret bewerten. Ein Sprecher wies aber darauf hin, dass deutsche Briefentgelte nach wie vor billiger seien als der europäische Durchschnitt.

Aus der Politik kam Kritik. "Die Bundesregierung lässt sich von der Post vor den Goldkarren spannen und verhilft dem Großkonzern so zu Milliardengewinnen", monierte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben. Der Freidemokrat ist auch Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur. Die FDP tritt seit langem dafür ein, dass der Bund seinen Anteil von 20,5 Prozent an der Post endlich verkauft. Houben wies darauf hin, dass der Bund durch diese Portoerhöhung als Großaktionär indirekt mitverdient - dies sei ein Interessenkonflikt, monierte er. "Bezahlen muss diese Rechnung wie immer der Bürger."

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser, ebenfalls Beiratsmitglied, nannte den Vorschlag "inakzeptabel" - das sei "Abzocke von Privatkunden". Dass die Bundesregierung die Verordnung geändert und damit der Post "den roten Teppich ausgerollt hat, ist in an Dreistigkeit kaum mehr zu übertreffen"./wdw/DP/fba

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