Bitte warten...

15.04.2019 19:25:36
A A | Drucken

ROUNDUP: Geschwärzter Mueller-Bericht soll Donnerstag vorgelegt werden


WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Justizminister William Barr will an diesem Donnerstag den in Teilen geschwärzten Bericht von FBI-Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Untersuchung veröffentlichen. Der Bericht werde am Donnerstag an den Kongress gehen und zugleich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, teilte das Justizministerium am Montag mit. Die Demokraten fordern von Barr, dem Kongress eine nicht geschwärzte Version des Berichts und die zugrundeliegenden Beweise zur Verfügung zu stellen.

Mueller untersuchte, ob das Wahlkampflager von US-Präsident Donald Trump Geheimabsprachen mit Vertretern Russlands traf und ob Trump die Justiz behinderte. Barr hatte dem Kongress am 24. März eine eigene vierseitige Zusammenfassung des laut Medienberichten fast 400 Seiten umfassenden Mueller-Berichts zukommen lassen. Trump sah sich durch diese Zusammenfassung seines Ministers in allen Punkten entlastet.

Nach der Vorlage der Zusammenfassung hatte es Medienberichte gegeben, wonach einige Ermittler aus Muellers Team der Meinung seien, dass Barr die Ergebnisse der Untersuchung nicht adäquat wiedergegeben habe

- und dass diese für Trump problematischer seien, als der Minister es

nahegelegt habe. Barr soll Anfang Mai von den Justizausschüssen des Senats und des Abgeordnetenhauses befragt werden.

Barr hatte den Kongressabgeordneten in der vergangenen Woche erläutert, welche Teile des Berichts geschwärzt würden. Dabei handele es sich um vier Kategorien, sagte er. Betroffen seien bestimmte Gerichtsinformationen, Informationen zu Geheimdienstquellen, Informationen zu laufenden Klagen sowie Informationen, die die Privatsphäre von "nebensächlichen Akteuren" beträfen, die nicht angeklagt seien. Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, und mehrere Ausschussvorsitzende ihrer Partei hatten daran scharfe Kritik geübt.

In einem Schreiben Pelosis und ihrer Parteifreunde an Barr hieß es vergangene Woche, zwar könne es Gründe dafür geben, einige der von Barr benannten Informationen nicht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der Kongress habe aber einen Rechtsanspruch auf den vollständigen, nicht geschwärzten Bericht. Das Parlament sei dafür zuständig, das Verhalten des Präsidenten zu untersuchen "und ihn, wenn nötig, dafür zur Verantwortung zu ziehen".

Nach Barrs Zusammenfassung kam Mueller in seinem Bericht zu dem Ergebnis, dass es keine Beweise für geheime Absprachen des Wahlkampflagers von Trump und Vertretern Russlands gab. Zur Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, traf Mueller demnach keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Barr kam auf Grundlage dieser Indizien zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien.

Die Demokraten stellten in ihrem Schreiben die Unabhängigkeit Barrs in Frage. Trump wiederholte am Montag auf Twitter, der Mueller-Bericht und Barr seien zu dem Schluss gekommen, dass es "keine Geheimabsprachen, keine Behinderung" der Justiz gegeben habe. Er forderte erneut eine Untersuchung dazu, wie es überhaupt zum Einsatz eines Sonderermittlers gekommen sei, und machte dafür unter anderem die Demokraten verantwortlich. "Untersucht die Ermittler!"

Barr hatte vergangene Woche deutlich gemacht, dass er den Ursprüngen der Russland-Untersuchung der Bundespolizei FBI gegen Trumps Wahlkampflager auf den Grund gehen wolle. Bei einer Anhörung vor dem Kongress sagte Barr, er glaube, das FBI könnte das Trump-Lager ausgespäht haben. "Ich denke, dass Spionage stattgefunden hat." Die Frage sei, ob dies ausreichend begründet gewesen sei. Das müsse man untersuchen und dafür werde er ein Team zusammenstellen. Trump schrieb am Montag, Muellers Ermittlungen hätten sich auf die Leute konzentrieren sollen, die sein Wahlkampfteam ausspioniert hätten.

Das FBI hatte im Sommer 2016 eine Untersuchung zu möglichen geheimen Absprachen von Trumps Wahlkampflager mit Russland begonnen. Die Bundespolizei erwirkte vor Gericht eine Genehmigung zur Überwachung des ehemaligen Trump-Beraters Carter Page und begründete dies damit, dass Page gezielt von der russischen Regierung angeworben worden sei. Die Untersuchung wurde später vom Sonderermittler Mueller übernommen, der seine Arbeit am 22. März nach 22 Monaten abgeschlossen hat./cy/hma/jac/DP/jha

Anmeldung notwendig

Benutzername oder E-Mail:
Passwort:

Um diese Funktionalität nutzen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Falls Sie noch kein Benutzerkonto bei boerse-frankfurt.de besitzen, können Sie sich hier kostenlos registrieren.

Eintrag hinzufügen

pagehit

Die nachfolgenden Hinweise und Informationen wurden von der VOLTABOX AG (die  “Emittentin”) für die Zwecke der Veröffentlichung des Wertpapierprospekts der Emittentin erstellt. Die Deutsche Börse AG übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt der von der Emittentin zur Verfügung gestellten Hinweise und Informationen.

 

Wichtiger Hinweis



Die auf den nachfolgenden Internetseiten enthaltenen Informationen sind ausschließlich für Personen bestimmt, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland („Deutschland“) oder im Großherzogtum Luxemburg („Luxemburg“) haben. Die nachfolgenden Informationen stellen weder ein Angebot zum Verkauf noch eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zum Kauf oder zur Zeichnung von Wertpapieren dar. Ein öffentliches Angebot von Wertpapieren der Emittentin außerhalb Deutschlands und Luxemburgs findet nicht statt und ist auch nicht geplant. Das Angebot in Deutschland und Luxemburg erfolgt ausschließlich auf der Grundlage des von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gebilligten und auf der Website der Emittentin veröffentlichten Wertpapierprospekts (einschließlich etwaiger Nachträge dazu). Eine Anlageentscheidung hinsichtlich der öffentlich angebotenen Wertpapiere der Emittentin sollte nur auf Grundlage des Wertpapierprospekts erfolgen. Der Wertpapierprospekt ist bei der Emittentin (Artegastraße 1, 33129 Delbrück, Deutschland; Tel.: +49 (0)5250 9930-900; Fax: +49 (0)5250 9762-102) und auf der Website der Emittentin (www.voltabox.ag) kostenfrei erhältlich.

Die auf den nachfolgenden Internetseiten enthaltenen Informationen stellen kein Angebot zum Verkauf oder eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zum Kauf für Wertpapiere in den Vereinigten Staaten von Amerika („Vereinigte Staaten“), Kanada, Australien oder Japan dar. Die Aktien der Emittentin sowie die Wertpapiere, die Gegenstand des Angebots sind, sind und werden nicht gemäß dem U.S. Securities Act von 1933 in der derzeit gültigen Fassung (der „Securities Act“) oder bei der Wertpapieraufsichtsbehörde eines US-Bundesstaates oder einer anderen Rechtsordnung der Vereinigten Staaten registriert und dürfen in den Vereinigten Staaten nur aufgrund einer Ausnahmeregelung von der Registrierungspflicht gemäß dem Securities Act oder anwendbarer Wertpapierrechte von US-Bundesstaaten oder in einer Transaktion verkauft oder zum Kauf angeboten oder geliefert werden, die diesen Bestimmungen nicht unterfällt. Die Emittentin beabsichtigt nicht, das Angebot oder einen Teil davon in den USA zu registrieren oder ein öffentliches Angebot von Wertpapieren in den USA, Kanada, Australien oder Japan durchzuführen.

Die auf den nachfolgenden Internetseiten enthaltenen Informationen sind nicht zur Weitergabe an Personen in bzw. innerhalb der USA, Kanada, Australien oder Japan oder anderen Ländern vorgesehen, in denen kein öffentliches Angebot stattfindet. Jede Verletzung dieser Beschränkung kann einen Verstoß gegen wertpapierrechtliche Bestimmungen dieser Länder begründen. Das Kopieren, Weiterleiten oder sonstige Übermitteln der auf den nachfolgenden Internetseiten enthaltenen Informationen ist nicht gestattet.

Durch Drücken des „Ich stimme zu“-Buttons versichern Sie, dass Sie (i) diesen Hinweis und die darin enthaltenen Beschränkungen vollständig gelesen und akzeptiert haben, (ii) sich Ihr Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland oder Luxemburg befindet, und (iii) dass Sie die auf diesen Internetseiten enthaltenen Informationen nicht an Personen übermitteln oder weiterleiten, deren Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt sich nicht in Deutschland oder Luxemburg befindet.


Wir bedauern, dass wir Ihnen aufgrund gesetzlicher Beschränkungen keinen Zugang zu den nachfolgenden Internetseiten gewähren können.