Bitte warten...

15.05.2019 16:45:29
A A | Drucken

ROUNDUP: Gesetz für Paketboten umstritten - Kritik an pauschaler Verurteilung


BERLIN (dpa-AFX) - Die Regierungskoalition macht nach langem Streit Ernst mit Maßnahmen zum Schutz von Paketboten und erhält dafür vor allem aus dem Gewerkschaftslager Rückendeckung. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich auf einen Gesetzesplan, der Zusteller vor allem von Subunternehmen in der boomenden Branche vor Ausbeutung schützen soll.

Auslöser sind Berichte über nicht gezahlte Sozialbeiträge, illegale Beschäftigung oder extrem niedrige Stundenlöhne. Während Gewerkschaftsvertreter die Koalitionspläne am Mittwoch lobten, befürchten Versandunternehmen mehr Bürokratie. Der Verband BIEK warnte zugleich vor einer pauschalen Verurteilung der Branche.

Die in der Nacht zu Mittwoch vereinbarten Koalitionspläne sehen vor, dass nach dem Prinzip der Nachunternehmerhaftung die Versandunternehmen verpflichtet werden sollen, Sozialbeiträge für säumige Subunternehmer nachzuzahlen. Denn viele Paketdienste arbeiten nicht mit fest angestellten Zustellern, sondern mit Subunternehmern, die für ihre häufig ausländischen Fahrer neben einem niedrigen Lohn oft auch keine Sozialbeiträge zahlen. Auf die Nachunternehmerhaftung hatte vor allem die SPD gepocht, Union und Sozialdemokraten hatten wochenlang um schärfere Regeln gerungen.

Mit dem geplanten Gesetz sorge die Koalition "für Beitragsehrlichkeit, die soziale Absicherung aller Paketzusteller und zugleich für einen fairen Wettbewerb", heißt es in einem Ergebnispapier der Koalitionsrunde. DGB-Chef Reiner Hoffmann sieht in der Einigung einen wichtigen Durchbruch. Es könne nicht sein, dass Unternehmen systematisch Sozialversicherungsbetrug zulasten der Beschäftigten betrieben, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) dem Sender SWR.

Die Versandunternehmen befürchten mehr Bürokratie: Ein DPD-Sprecher erwartet praktisch ausschließlich formale Änderungen, also andere Nachweise, Vertragsklauseln oder Kontrollen. Denn die Gesetzesverstöße, mit denen das Gesetz begründet werde, gebe es bei den Vertragspartnern von DPD ohnehin nicht, sagte der Sprecher. Die Gesetzespläne zeigten, dass es einen "Generalverdacht" gegen die Branche gebe.

Die "pauschale mediale und politische Verurteilung" der Kurier-, Express- und Paketbranche sei "bedauernswert", erklärte auch der Vorsitzende des Bundesverbands Paket und Expresslogistik (BIEK), Marten Bosselmann. Vorschnell gingen viele Menschen grundsätzlich davon aus, dass Unternehmen, die Paketzusteller beschäftigen, gegen geltendes Arbeitsrecht verstoßen. Dass das nicht stimme, hätten etwa die Zollkontrollen Anfang Februar gezeigt. Die Fahnder hätten fast 13 000 Fahrer befragt, anschließend seien aber nur vergleichsweise wenige Verfahren eingeleitet worden: "In aller Deutlichkeit: Jeder Verstoß ist einer zu viel - jedoch sollte bei einem Anteil von 0,2 Prozent der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden."

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte den Vorschlag zunächst scharf kritisiert. Die großen Lieferunternehmen gehen durch so eine Regelung bei der Beschäftigung von Subunternehmern ein Risiko ein - denn sie müssen kontrollieren, ob ihre Vertragspartner die gesetzlichen Bedingungen einhalten. Dafür soll die Wirtschaft jetzt an anderer Stelle um mindestens eine Milliarde Euro entlastet werden. Details teilte die Koalition dazu zunächst nicht mit, die Fachminister sollen dazu kurzfristig beraten.

Auch der BIEK verlangt Verhältnismäßigkeit: "Wir unterstützen alles, was gute Arbeitsbedingungen fördert, jedoch plädieren wir dafür, dass beim Diskurs zur Nachunternehmerhaftung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird und kein unnötiger bürokratischer Aufwand geschaffen wird."/juc/DP/fba

Anmeldung notwendig

Benutzername oder E-Mail:
Passwort:

Um diese Funktionalität nutzen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Falls Sie noch kein Benutzerkonto bei boerse-frankfurt.de besitzen, können Sie sich hier kostenlos registrieren.

Eintrag hinzufügen

Aktien in diesem Artikel

Deutsche Post AG 28,34 1,47% Deutsche Post AG
pagehit

Die nachfolgenden Hinweise und Informationen wurden von der VOLTABOX AG (die  “Emittentin”) für die Zwecke der Veröffentlichung des Wertpapierprospekts der Emittentin erstellt. Die Deutsche Börse AG übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt der von der Emittentin zur Verfügung gestellten Hinweise und Informationen.

 

Wichtiger Hinweis



Die auf den nachfolgenden Internetseiten enthaltenen Informationen sind ausschließlich für Personen bestimmt, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland („Deutschland“) oder im Großherzogtum Luxemburg („Luxemburg“) haben. Die nachfolgenden Informationen stellen weder ein Angebot zum Verkauf noch eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zum Kauf oder zur Zeichnung von Wertpapieren dar. Ein öffentliches Angebot von Wertpapieren der Emittentin außerhalb Deutschlands und Luxemburgs findet nicht statt und ist auch nicht geplant. Das Angebot in Deutschland und Luxemburg erfolgt ausschließlich auf der Grundlage des von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gebilligten und auf der Website der Emittentin veröffentlichten Wertpapierprospekts (einschließlich etwaiger Nachträge dazu). Eine Anlageentscheidung hinsichtlich der öffentlich angebotenen Wertpapiere der Emittentin sollte nur auf Grundlage des Wertpapierprospekts erfolgen. Der Wertpapierprospekt ist bei der Emittentin (Artegastraße 1, 33129 Delbrück, Deutschland; Tel.: +49 (0)5250 9930-900; Fax: +49 (0)5250 9762-102) und auf der Website der Emittentin (www.voltabox.ag) kostenfrei erhältlich.

Die auf den nachfolgenden Internetseiten enthaltenen Informationen stellen kein Angebot zum Verkauf oder eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zum Kauf für Wertpapiere in den Vereinigten Staaten von Amerika („Vereinigte Staaten“), Kanada, Australien oder Japan dar. Die Aktien der Emittentin sowie die Wertpapiere, die Gegenstand des Angebots sind, sind und werden nicht gemäß dem U.S. Securities Act von 1933 in der derzeit gültigen Fassung (der „Securities Act“) oder bei der Wertpapieraufsichtsbehörde eines US-Bundesstaates oder einer anderen Rechtsordnung der Vereinigten Staaten registriert und dürfen in den Vereinigten Staaten nur aufgrund einer Ausnahmeregelung von der Registrierungspflicht gemäß dem Securities Act oder anwendbarer Wertpapierrechte von US-Bundesstaaten oder in einer Transaktion verkauft oder zum Kauf angeboten oder geliefert werden, die diesen Bestimmungen nicht unterfällt. Die Emittentin beabsichtigt nicht, das Angebot oder einen Teil davon in den USA zu registrieren oder ein öffentliches Angebot von Wertpapieren in den USA, Kanada, Australien oder Japan durchzuführen.

Die auf den nachfolgenden Internetseiten enthaltenen Informationen sind nicht zur Weitergabe an Personen in bzw. innerhalb der USA, Kanada, Australien oder Japan oder anderen Ländern vorgesehen, in denen kein öffentliches Angebot stattfindet. Jede Verletzung dieser Beschränkung kann einen Verstoß gegen wertpapierrechtliche Bestimmungen dieser Länder begründen. Das Kopieren, Weiterleiten oder sonstige Übermitteln der auf den nachfolgenden Internetseiten enthaltenen Informationen ist nicht gestattet.

Durch Drücken des „Ich stimme zu“-Buttons versichern Sie, dass Sie (i) diesen Hinweis und die darin enthaltenen Beschränkungen vollständig gelesen und akzeptiert haben, (ii) sich Ihr Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland oder Luxemburg befindet, und (iii) dass Sie die auf diesen Internetseiten enthaltenen Informationen nicht an Personen übermitteln oder weiterleiten, deren Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt sich nicht in Deutschland oder Luxemburg befindet.


Wir bedauern, dass wir Ihnen aufgrund gesetzlicher Beschränkungen keinen Zugang zu den nachfolgenden Internetseiten gewähren können.