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11.04.2019 17:25:30
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ROUNDUP/Grundsteuer: Pro und Kontra Öffnungsklausel quer durch die Länder


BERLIN (dpa-AFX) - Länder-Öffnungsklausel bei der Grundsteuerreform oder nicht? Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist dafür, Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will eine bundeseinheitliche Regelung. Und die Länder? Die Deutsche Presse-Agentur hat nachgefragt. Pro und Kontra geht quer durch die Länderreihen. An der Parteizugehörigkeit lässt sich das jedenfalls nicht festmachen. Bei etlichen Ländern bestehen Zweifel, ob Öffnungsklauseln verfassungskonform geregelt werden könnten.

- BAYERNs Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte schon früh gegen die Scholz-Pläne mobil gemacht. Finanzminister Albert Füracker (CSU) bekräftigte jetzt die bayerische Forderung nach einer umfassenden Länder-Öffnungsklausel. Eine umfassende Öffnungsklausel entspreche der ausdrücklichen Forderung der Unionsfraktion im Bundestag. Und auch im Bundeskabinett habe der Gesetzentwurf von Scholz wohl keine Mehrheit. Bayern stehe also nicht alleine da.

- BADEN-WÜRTTEMBERGs Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann äußerte sich nicht völlig ablehnend, erklärte aber schon Anfang April, es sei aussichtslos, im Bund für länderspezifische Klauseln die nötige Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Grundgesetzes zu bekommen. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) ließ jetzt wissen: "Für Baden-Württemberg steht an erster Stelle, den Städten und Gemeinden die Grundsteuer zu erhalten." Ob Baden-Württemberg von Öffnungsklauseln Gebrauch machen würde, ließ das Ministerium offen.

- SCHLESWIG-HOLSTEINS CDU-geführte "Jamaika"-Regierung lehnt dagegen Öffnungsklauseln ab. "Was wir bei der Grundsteuer brauchen, ist eine bundeseinheitliche Lösung und kein Flickenteppich unterschiedlicher Grundsteuermodelle", sagte Staatssekretär Udo Philipp aus dem von den Grünen geführten Finanzministerium. Ähnlich hatte sich Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geäußert.

- Auch die drei Stadtstaaten sind gegen eine Öffnungsklausel. BREMENs Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) ließ mitteilen, die Regierung des Stadtstaates würde auch nicht Gebrauch davon machen.

- Und auch BERLINs Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) lehnt eine Öffnungsklausel ab. Er argumentierte, die Frage rühre "an den Fundamenten des Staatsverständnisses der Bundesrepublik als kooperativem Föderalismus. Darauf basiert unser Finanzverfassungsrecht, nicht auf einem Wettbewerbsföderalismus. Wer hiervon abweichen will, zielt allein darauf, die Position des Stärkeren weiter zu stärken." Die Mehrheit der Länder habe sich bereits auf ein gemeinsames Modell zubewegt.

- HAMBURGs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) setzt weiter auf einen Kompromiss von Bund und Ländern sowie ein bundeseinheitliches Gesetz. Mit dem werteabhängigen Modell von Ex-Bürgermeister Scholz ist man in Hamburg aber noch nicht glücklich. Die in den großen Städten stark gestiegenen Grundstückspreise müssten in die Berechnung der Steuer weiter abgemildert einfließen, forderte Dressel. Angesichts des vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Zeitrahmens mahnte Dressel eine rasche Einigung an. Ein Scheitern "können wir alle gemeinsam als politisch Verantwortliche in Bund und Ländern nicht verantworten."

Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 verlangt. Aktuell werden noch Grundstückswerte von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland genutzt. Die Grundsteuer ist mit 13 bis 15 Milliarden Euro pro Jahr eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen.

- Auch SACHSEN-ANHALTs Finanzminister André Schröder (CDU) zeigte sich offen für länderspezifische Regelungen. Öffnungsklauseln müssten aber vom Bund gesetzlich geregelt werden, hieß es im Ministerium. Länderspezifische Unterschiede könne sich der Minister zum Beispiel bei der Bestimmung der Steuermesszahlen vorstellen, hieß es weiter.

- THÜRINGENs Finanzministerin Heike Taubert (SPD) lehnt eine Öffnungsklausel ab. Sie hat Zweifel, dass eine Öffnungsklausel verfassungsrechtlich zulässig ist.

- Das rot-rot regierte BRANDENBURG lehnt eine Öffnungsklausel für die Grundsteuer ab. "Wir sind entschiedene Gegner der Öffnungsklausel und der bayerischen Begehrlichkeiten, weil Tür und Tor geöffnet würde, dass die Grundsteuer insgesamt in Gefahr gerät", sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Man trage das Scholz-Modell mit.

- SACHSENs CDU-Finanzminister Matthias Haß argumentierte: "Bei der Öffnungsklausel muss man differenzieren. Unter diesem Schlagwort werden höchst verschiedene Dinge diskutiert. Für eine Länderöffnung der Steuermesszahlen, die die Höhe des Grundstückswertes maßgeblich mitbestimmen, bin ich grundsätzlich sehr offen. Anders verhält es sich bei einer Länderöffnung für die Bewertungsgrundlagen, denn diese stellt letztlich den Sinn einer bundesgesetzlichen Regelung in Frage."

- NORDRHEIN-WESTFALENs Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) zeigt sich für beide Möglichkeiten offen. Er sagte, die Neuregelung müsse in jedem Fall "gut administrierbar, aufkommensneutral und gerecht sein". Falls darin eine verfassungskonforme Länder-Öffnungsklausel enthalten sein sollte, "kann ich mir nicht vorstellen, dass dieser Umstand zur Ablehnung des Gesetzes durch Nordrhein-Westfalen führen würde."

- HESSEN will sich in der Debatte um eine Reform der Grundsteuer nicht gegen eine Öffnungsklausel sperren. "Wenn die Öffnungsklausel ein Mittel ist, um die gegenwärtig vor allem auf Bundesebene auftretenden Differenzen aus dem bislang arg steinigen Weg der Reform der Grundsteuer zu räumen, dann bin ich nicht dagegen", sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

Scholz will den größten deutschen Städten einen zehnprozentigen Zuschlag einräumen, um so bei der Grundsteuer gute und schlechte Wohnlagen berücksichtigen zu können. Betroffen seien Städte mit mehr als 600 000 Einwohnern. Wie das Finanzministerium am Donnerstag mitteilte, bedeutet dieser Zuschlag keine Mehrbelastung von Metropolen. "Wir setzen hier eine klare Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts um, dass die Grundsteuer auf Grundlage realitätsgerechter Werte erfolgen muss." Das den Kommunen zustehende Gesamtaufkommen der Grundsteuer soll dadurch nicht verändert werden./rm/DP/fba

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