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18.03.2019 06:25:29
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SPD fordert Altmaier zu Bewegung bei Gesetz für Paketzusteller auf


BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aufgefordert, sich einem gesetzlichen Vorstoß für bessere Arbeitsbedingungen für Paketzusteller nicht in den Weg zu stellen. "Peter Altmaier sollte seine Blockade aufgeben", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die Paketbranche boomt, weil wir alle immer mehr online bestellen", sagte Klingbeil. "Große Unternehmen wie Amazon, Hermes, DPD und Co profitieren." Der Wettbewerb finde aber immer stärker auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer statt.

"Viele bekommen nicht mal den Mindestlohn und müssen bis zu 16 Stunden am Tag schuften", sagte Klingbeil. Lange Ketten von beauftragten Subunternehmen machten Kontrollen und Sanktionen schwer. Klingbeil bekräftigte, dass die SPD auf die sogenannte Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche poche. "Das heißt: Auch wenn ein Paketdienst Subunternehmen beauftragt, bleibt er verantwortlich dafür, dass Gesetze und Regeln eingehalten werden." Dies schaffe fairen Wettbewerb und mehr soziale Sicherheit. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) werde ein entsprechendes Gesetz zügig auf den Weg bringen.

Altmaier setzt dagegen auf mehr Kontrollen. Betriebe für ihre Subunternehmer haftbar zu machen, sei bürokratisch und falsch. An diesem Montag befasst sich auch der SPD-Parteivorstand mit der Lage der Paketboten. Zu Gast im Willy-Brandt-Haus ist Verdi-Chef Frank Bsirske. Niedersachsen hatte bereis eine Initiative im Bundesrat gestartet, um die Nachunternehmerhaftung in der Branche einzuführen. Nachunternehmerhaftung gibt es bisher in der Bau- und in der Fleischbranche./bw/DP/mis

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