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25.05.2018 14:53:37
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Kolumne

Baader Bond Markets: "Italien provoziert neue Krise für die Eurozone "



Klaus Stopp blickt umfassend auf die Woche am Rentenmarkt zurück.
25. Mai 2018. MÜNCHEN (Baader Bank). Für Clemens Fuest ist die Sache klar. Der Eurozone droht nach Überzeugung des Chefs des Münchner Ifo-Instituts eine neue Krise. Stellt doch die künftige italienische Koalitionsregierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega für ihn die Grundlagen der Eurozone in Frage. Die EZB solle daher überprüfen, ob sie weiterhin italienische Staatsanleihen kaufen könne, fordert Fuest. Wieso sollte sie auch noch? Die mehr oder weniger unverblümte Forderung der Regierungsparteien in spe, die EZB möge Italien doch bitteschön möglichst 250 Milliarden Euro an Staatsschulden erlassen, wirkt wie ein Affront gegenüber den anderen Mitgliedern der europäischen Gemeinschaft. Und man darf gespannt sein, wen der politische Neuling Guiseppe Conte, dem am gestrigen Abend das Mandat zur Regierungsbildung erteilt wurde, als Kabinettsmitglieder aufstellen wird.

Mit dem Schuldenerlass würde auch das bisher geltende Verbot der Staatsfinanzierung durch die als unabhängig geltende Notenbank über Bord geworfen werden. Dass es überhaupt zu einer solchen Forderung kommen konnte, war nur durch den Ankauf von europäischen Staatsanleihen durch die EZB möglich. Diese Maßnahme ist bekanntlich deshalb nicht unumstritten, weil sie bereits als verdeckte Staatsfinanzierung gewertet werden kann.

Insgesamt hat die EZB auf diese Weise italienische Staatsanleihen über rund 425 Milliarden Euro in ihre Bücher genommen, von denen laut der Gedankenspiele von Fünf Sterne und Lega eben nun mal kurzerhand Titel im Volumen von 250 Milliarden Euro dem Land erlassen werden sollen. Zwar ruderte man beim angedachten Schuldenerlass durch die EZB prompt wieder zurück. Aber dass solche Szenarien überhaupt entworfen werden zeigt, wie salonfähig der Gedanke, Schulden mit einem einfachen Pinselstrich zu streichen, in Rom geworden ist. Dabei will man die Schulden eben gerade nicht durch einen allgemeinen Haircut reduzieren, da zwei Drittel der italienischen Schulden von den heimischen Banken und der eigenen Bevölkerung gehalten werden. Müssten diese einen allgemeinen Schuldenschnitt mittragen, so würden die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega ihre eigene Wählerklientel treffen.



Während andere Länder wie Spanien und Portugal die Zeit der Niedrigzinsen genutzt haben, ihre Schulden abzubauen, wurde dies in Italien versäumt. Dies sorgt für Druck auf den Italiener Mario Draghi an der Spitze der EZB beim weiteren Vorgehen in der Geldpolitik. Zwar wird an den Finanzmärkten noch in diesem Jahr mit einem Ende der Anleihekäufe gerechnet, aber nun könnte der Druck aus Rom dazu führen, dass Draghi am Ende womöglich versucht wäre, die expansive Geldpolitik noch beizubehalten.

Die Rolle der EZB wird aber schon jetzt an den relativ geringen Risikoprämien für italienische Staatsanleihen, die aus abwicklungstechnischen Gründen an keiner deutschen Börse gehandelt werden, deutlich. Zwar erhöhte sich der Renditespread zweijähriger italienischer Schuldentitel gegenüber Bundesanleihen bis auf ca. 0,90 Prozentpunkte (PP) und zehnjährige Bonds aus Rom rentierten zwischenzeitlich sogar rund 1,90 PP höher als vergleichbare Titel aus Berlin. Dennoch ist der Risikoaufschlag, den Italien demnach bezahlen muss, nicht so hoch, wie man ihn vielleicht erwarten könnte. Immerhin, 2011 nach der Finanzkrise lag der Spread in der Spitze bei über 5 Punkten! Das Vertrauen in den Rettungsanker namens EZB ist an den Märkten also bereits berücksichtigt, aber noch ist nicht aller Tage Abend. Aktuell haben sich die Renditespreads wieder bei ca. 0,80 PP bzw. 1,84 PP eingependelt.

Weidmann blickt in die Zukunft

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass Staatsanleihekäufe ein Notfallinstrument darstellen, um eine drohende Deflation abzuwenden. Darüber hinaus gab er stets zu bedenken, dass mit solchen Eingriffen die Grenzen zwischen Geld- und Finanzpolitik verschwimmen - zumal die Europäische Zentralbank (EZB) mit den einzelnen Notenbanken zum größten Gläubiger verschiedener Staaten mutierte. Diese Ansichten erhalten zum jetzigen Zeitpunkt ein besonderes Gewicht, da niemand vorhersagen kann, wie der an Donald Trump angelehnte Politikstil der designierten italienischen Regierung unter dem Motto "Italy First" enden wird. Mehr Ausgaben über Schulden zu finanzieren, darin sind die Italiener schon fast Weltmeister (wenn einem schon die Teilnahme an der Fußball-Weltmeisterschaft verwehrt wurde, dann kann man sich vielleicht daran ergötzen), und die Maastricht-Kriterien stellten bisher noch für kein Land ein echtes Hindernis dar.

Ob die neue Regierung Italiens in einem solchen Fall auf die Unterstützung des amtierenden EZB-Präsidenten Mario Draghi setzt, kann nicht ausgeschlossen werden. Jedoch würde mit einem solch offensichtlichen Eingriff in die Finanzmärkte zugunsten des eigenen Herkunftslandes gegen alle geschriebenen sowie ungeschriebenen Regeln verstoßen werden. Und in Deutschland würde eine solche Maßnahme sicherlich auf wenig Gegenliebe stoßen.

"Setzt die neue Regierung Italiens auf ihren Landsmann? "
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Vielleicht hat Jens Weidmann auch schon daran gedacht, als er - mit Blick auf das Ende der Amtszeit von EZB-Präsident Mario Draghi - in einem Interview mit Fragen zu seiner persönlichen Zukunft konfrontiert wurde. Denn auf die Frage, ob er selbst als Nachfolger bereitstünde, sagte er: "Ich denke, jedes Mitglied im EZB-Rat sollte den Gestaltungswillen mitbringen, auch in einer anderen Rolle an der Geldpolitik mitzuwirken." Seiner Ansicht nach geht es auch darum, die Geldpolitik zurück in vertrautes Terrain zu führen und die geldpolitische Strategie für die Zukunft abzustecken. Ob er sich allerdings damit selbst einen Gefallen tun würde, bleibt abzuwarten. Denn manchmal hatte man in der Vergangenheit den Eindruck, dass seine besserwisserische Art nicht von allen Notenbankvertretern gutgeheißen wurde. Jedoch ist es für eine verlässliche Prognose noch zu früh und niemand kann vorhersagen, ob er in einer sich eventuell wieder zuspitzenden Euro-Finanzkrise als Stabilisator geeignet wäre.

"Besserwisser oder Mann mit Weitblick? "
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Handelsstreit sorgt für ungeahnte Allianzen

Handelsstreit sorgt für ungeahnte Allianzen

Das muss man Cecilia Malmström lassen. Im Handelsstreit mit den USA gibt sich die EU-Handelskommissarin selbstbewusst. So wird die Europäische Union nur dann über Handelserleichterungen für US-Unternehmen verhandeln, wenn sie vollständig von den neuen Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte ausgenommen wird. Allerdings hat selbst Malmström wenig Hoffnung, dass die Amerikaner das Kompromissangebot annehmen werden und somit deutet einiges darauf hin, dass die US-Regierung ab dem 1. Juni die angedrohten Zölle tatsächlich erheben wird.

"EU gibt sich selbstbewusst."
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Die angedachte Reaktion der EU ist somit die logische Konsequenz: Sie schaut sich nach neuen Allianzen um. Noch im Juni wird Malmström mit Neuseeland und Australien über Handelsverträge reden. Man sei ja schließlich ein gefragter Partner, wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagt. Darüber hinaus hat der von D. T., dem Unberechenbaren, angezettelte Handelsstreit weitere Konsequenzen. Denn nach der EU, China und Indien kündigten nun auch Japan, Russland und die Türkei an, Vergeltungszölle gegen die USA einführen zu wollen, wie die Welthandelsorganisation (WTO) wissen ließ. Zählt man die zusätzlichen Kosten zusammen, die den USA dadurch entstehen werden, liegen diese in einer Größenordnung von jährlich 3,5 Milliarden US-Dollar. Hat sich Donald Trump also verrechnet und die Wirkung seiner Zollschranken geht nach hinten los? Die Endabrechnung steht hier noch aus, dennoch sorgt Trumps Strategie für ungeahnte Allianzen.

"Geht für Trump der Schuss nach hinten los?"
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Inzwischen hat sich China von Trumps Drohungen beeindruckt gezeigt und eine deutliche Absenkung der Zölle auf importierte Autos avisiert. So sollen vom 1. Juli an die Zölle für in die Volksrepublik eingeführte Autos von 25 Prozent auf 15 Prozent gesenkt werden. Und davon profitieren insbesondere internationale Premiummarken, die bislang noch nicht in China produziert haben. Neben Ferrari oder Tesla zählt damit auch Porsche zu den indirekten Nutznießern Trump'scher Handelspolitik. Das war jedoch sicherlich nicht seine Intention! Aber den positiven Effekt für die deutschen Autobauer hat er via Twitter mit seinen jüngsten Äußerungen zu Zöllen auf EU-Autoimporte bereits wieder einkassiert.

"Porsche profitiert zumindest in China."
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Athen will sich freischwimmen

Im August ist es soweit. Dann läuft das dritte Hilfspaket für Griechenland aus, und die Regierung in Athen hofft, bis dahin das Vertrauen an den Finanzmärkten zurückgewonnen zu haben, um wieder auf eigenen Beinen stehen zu können. Mit dazu beitragen soll ein Wachstumsprogramm für eine Zeit ohne EU-Hilfen, dessen Grundpfeiler der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in Athen vorgestellt hat.

"Tsipras legt Wachstumsplan vor"
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Darin ist von Steuervereinfachungen (keinen Erleichterungen) die Rede. Neue Investitionen und die Anhebung des Mindestlohns von derzeit 580 Euro brutto für Arbeitnehmer über 25 Jahre werden versprochen. Und der Anbau von Cannabis für medizinische Zwecke soll erlaubt werden. Unter anderem sollen die Wirtschaftsbereiche Tourismus, Schifffahrt und Energie zur Ankurbelung der Konjunktur beitragen. In den nächsten Wochen will nun die Regierung noch einen umfangreichen Plan mit Privatisierungen, Regelungen für faule Kredite und anderen Reformen im staatlichen Bereich vom Parlament absegnen lassen.

Ob dies ausreicht, per August die Kapitalmärkte zu überzeugen, wird sich zeigen. Insbesondere wollen Tsipras und seine Syriza-geführte Regierung die ungeliebten Aufseher der geldgebenden europäischen Institutionen loswerden. Immerhin sind sich Regierung und Gläubiger einig, dass es in der Budgetplanung 2018 und 2019 keine Finanzierungslücke gebe, so Tsipras - ein Novum seit Beginn der Finanzkrise 2010. Griechenland hat seither 260 Milliarden Euro an Krediten erhalten, was dennoch die Staatsverschuldung mit 180 Prozent des BIPs auf dem höchsten Niveau in Europa hielt.

Jedenfalls hatte Tsipras bei seinen Bemühungen, weitere Schuldenerleichterungen zu erreichen, immer wieder auf Granit gebissen. Und so war es ausgerechnet eine linksgeführte Regierung, die seit 2015 teilweise harte Sparmaßnahmen durchgesetzt hat. Wie dies die Wähler goutieren, wird sich spätestens im September zeigen, wenn in Griechenland wieder gewählt wird.

US-Kongress gewährt Banken mehr Freiraum

Zehn Jahre nach der Finanzkrise lassen die USA ihre kleinen und mittleren Banken wieder an die lange Leine. Nach dem Senat stimmte nun auch das US-Repräsentantenhaus für Änderungen am Dodd-Frank-Gesetz, mit dem als Folge der Finanzkrise die Institute stärker reguliert worden waren.

Mit der nun vollzogenen Änderung wird der Wert, ab dem eine Bank als systemrelevant eingestuft und deshalb strenger überwacht wird, von 50 Milliarden US-Dollar auf eine Bilanzsumme von 250 Milliarden US-Dollar angehoben. Damit wird die von Barack Obama eingeführte Dodd-Frank-Regel erheblich eingeschränkt, aber nicht völlig zurückgenommen. So bleiben die Befugnisse der mit dem Dodd-Frank-Gesetz eingeführten Verbraucheraufsicht erhalten.

"Dodd-Frank-Regel wird aber nicht völlig zurückgenommen."
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Außerdem dürfen Großbanken weiterhin zum Schutz der Kundeneinlagen keinen Handel auf eigene Rechnung betreiben. Dieses Verbot, das in der sogenannten Volcker Rule begründet ist, ist Wall Street-Banken schon seit längerer Zeit ein Dorn im Auge. Die US-Notenbank Fed sowie weitere Behörden erarbeiten derzeit einen Vorschlag für eine Lockerung der "Volcker Rule 2.02". Ob nun eine laschere Regulierung zu höheren Risiken für Banken und Verbraucher führen wird, muss die Zukunft zeigen.

von Klaus Stopp.
25. Mai 2018, © Baader Bank

Über den Autor

Klaus Stopp ist Head of Market Making Bonds der Baader Bank.

Dieser Artikel gibt die Meinung des Autors wieder, nicht die der Redaktion von boerse-frankfurt.de. Sein Inhalt ist die alleinige Verantwortung des Autors.

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