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Paradigmenwechsel, Kommentar zum EU-Lieferkettengesetz von Stefan

Reccius

Frankfurt (ots) - Mit ihrem 69 Seiten langen Vorschlag für ein europaweites

Sorgfaltspflichtengesetz hat die EU-Kommission wahrlich einen Nerv getroffen.

Aus allen Ecken von Wirtschaft, Finanzbranche und Zivilgesellschaft hagelte es

Reaktionen. Von vernichtender Kritik in mittelstandsnahen Kreisen bis zum

Vorwurf, die EU-Kommission habe zu viele Schlupflöcher ge­lassen, war alles

dabei. Leisere Töne schlugen Banken- und Versicherungsverbände an. Dabei hat es

der Vorschlag der EU-Kommission­ auch mit Blick auf den Finanzsektor in sich.

Banken und Versicherer, Pensionsfonds und Vermögensverwalter - alle finden im

Gesetzesvorschlag aus Brüssel Erwähnung. Finanzinstitute müssen künftig nicht

nur noch genauer prüfen, mit wem sie Verträge schließen. Sie müssen auch

nachverfolgen, was die Vertragspartner mit dem von ihnen ausgereichten Geld

anstellen, und zwar in sämtlichen Winkeln ihrer globalen Wertschöpfungsketten.

Klingt kompliziert? Ist es auch. Deshalb ist es sinnvoll, dass die Verbände der

Banken- und Versicherungsbranche die einschlägigen Passagen des geplanten

EU-Sorgfaltspflichtengesetzes penibel untersuchen, bevor sie nach dem Vorbild

vieler Wirtschaftsverbände aus vollem Halse loskrakeelen.

Ihre Sorgen, dass es die EU-Kommission­ zu weit getrieben hat mit ihrem hehren

Vorhaben für einen besseren Schutz der Menschenrechte und die Rettung des

Klimas, sind nicht unbegründet. Vor allem die Sorgen der Mittelständler muss die

Behörde ernst nehmen bei den Feinarbeiten an der Richtlinie. Sonst drohen die

stolzen Maschinenbauer, Automobilzulieferer und andere Hidden Champions

zerrieben zu werden zwischen hohen Kosten für Gesetzestreue und anderen

Konzernen, die bei der Wahl günstiger Geschäftspartner ihre Marktmacht

ausspielen könnten.

Die eigentliche Brisanz des EU-Lieferkettengesetzes steckt aber woanders:

Unternehmen sollen künftig sicherstellen, dass Geschäftsmodell und Strategie in

Einklang mit den Pariser Klimazielen sind. Das steht zwar in direkter Tradition

verwandter Rechtsakte wie der nicht-finanziellen Berichterstattung und der

höchst kontroversen EU-Taxonomie. Aber es ist das erste Mal, dass die

europäische Politik Unternehmen direkt zum Kampf gegen den Klimawandel

einspannt. Das kann man begrüßen oder kritisieren, Fakt ist: Es handelt sich um

einen Paradigmenwechsel. Dafür will die EU-Kommission auch Geschäftsführer

direkt in die Pflicht nehmen. Die fürchten, künftig persönlich in Haftung

genommen zu werden. Auch das dürfte die Versicherer noch beschäftigen.

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