Parlamentswahlen in Griechenland: Wunsch nach wirtschaftlicher
Stabilität
Berlin, Athen (ots) - In Griechenland fanden am Sonntag, den 21. Mai 2023
Parlamentswahlen statt. Die konservative Partei Nea Dimokratia hat mit 40,8
Prozent einen unerwartet hohen Stimmenanteil, jedoch nicht die absolute Mehrheit
holen können. Am 25. Juni 2023 folgt die zweite Wahlrunde.
"Überraschend ist der Vorsprung der Regierungspartei gegenüber der Opposition,
der bei eindrucksvollen 20 Prozent liegt", informiert Michaela Balis von Germany
Trade & Invest (GTAI) in Athen. "Das zeugt vom eindeutigen Wunsch der
Bevölkerung nach Kontinuität und wirtschaftlicher Stabilität", fügt sie hinzu.
Für das Jahr 2023 geht die Europäische Kommission von einem Wachstum von 2,4
Prozent aus. Bei einer stabilen Regierung steht dieser Prognose nichts entgegen.
Trotz Abhöraffäre und dem tragischen Zugunglück im März 2023, das die
jahrzehntelangen Probleme und Verzögerungen im Land aufdeckte, hielten die
Wähler zu ihrer amtierenden Regierungspartei. Die Bankenkrise und die
Kapitalverkehrskontrollen sowie die schwierigen Verhandlungen mit den übrigen
EU-Mitgliedsstaaten saßen den Wählern noch zu sehr in den Knochen, als dass sie
sich erneut für die linksgerichtete Partei Syriza entscheiden würden.
Außerdem waren die letzten vier Jahre unter Premier Mitsotakis trotz
aufeinanderfolgender Krisen erfolgreich. Nachdem das Land seine Wirtschafts- und
Finanzkrise (2009-2018) überwunden hatte, folgten die Coronapandemie und
anschließend die Energiekrise gemeinsam mit einer hohen Inflation (2022: 9,3
Prozent). "Trotzdem wuchs die Wirtschaft im vergangenen Jahr um rund sechs
Prozent. Großzügige Unterstützungsmaßnahmen während der Coronakrise, aber auch
vor dem Hintergrund der Energiekrise, zum Beispiel die Bezuschussung des
Strompreises für Privatleute und Unternehmen, halfen den Griechen über die
Runden. Um der hohen Inflation entgegenzuwirken, stellte die griechische
Regierung unter anderem Gutscheine für Supermärkte und Tankstellen zur
Verfügung", so Balis.
Fördernd auf die Wirtschaft wirken sich die rund 32 Milliarden Euro aus dem
EU-Aufbaufonds, die bis 2026 in Form von Subventionen und Krediten vorrangig
"grünen" und digitalen Projekten zugutekommen werden. Dank der zahlreichen
öffentlichen und privaten Investitionsprojekte sind etwa 80 Prozent der
Fördermittel bereits verplant.
Aufgrund des aktuellen Wahlrechts konnte die Partei Nea Dimokratia nicht die
absolute Mehrheit im Parlament erreichen. "Da gäbe es natürlich noch die
Möglichkeit einer Koalition, aber die politische Geschichte Griechenlands zeigt,
dass diese Regierungen selten überlebensfähig sind", erklärt Michaela Balis.
Somit kommt es am 25. Juni 2023 zu einer zweiten Wahlrunde. Dank des neuen
Wahlrechts, das bei den zweiten Wahlen gelten wird, kann schon mit etwa 38
Prozent der Wahlstimmen eine Regierung gebildet werden, denn die erste Partei
bekommt einen sogenannten "Bonus" an Parlamentssitzen. Damit scheint einer
zweiten Amtszeit von Mitsotakis nichts im Weg zu stehen.
Auch die angespannten Beziehungen zum Nachbarland Türkei stehen weiterhin weit
oben auf der Agenda der neuen Regierung, besonders vor dem Hintergrund der
Wahlen in der Türkei.
Das stabile Wirtschaftsklima, der weiter anhaltende Reformkurs und die
großzügigen Fördermittel kommen auch den deutsch-griechischen
Wirtschaftsbeziehungen zugute. Die Unternehmen werden optimistischer und
investitionsfreudiger. Im Jahr 2022 wuchs der bilaterale Handel um rund 20
Prozent. "Deutsche Lieferanten von Ausrüstung und digitalen und "grünen"
Technologien können davon profitieren", informiert Michaela Balis. "Zum Beispiel
in Bereich der erneuerbaren Energien entstehen gute Chancen, aber auch bei der
Einführung digitaler Lösungen bei kleinen und mittelständischen Unternehmen"
fügt sie hinzu.
Weitere Informationen und Analysen erhalten Sie auf unserer Länderseite zu
Griechenland (https://www.gtai.de/de/trade/welt/europa/griechenland-118518) .
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