GESAMT-ROUNDUP: Strengere US-Regeln für Auslandsbanken - 'Basel III' kommt voran

16.12.2012 11:05

    NEW YORK/BASEL (dpa-AFX) - Mehr als vier Jahre nach der Pleite der
US-Investmentbank Lehman kommen die Finanzmarktreformen in kleinen Schritten
weiter voran. Die US-Notenbank Fed will mit strengeren Kapitalvorschriften für
ausländische Banken ernstmachen, wie die Zentralbank am Freitagabend in New York
mitteilte. Und die global geltenden neuen und strengeren Eigenkapitalregeln für
Banken ("Basel III") sollen - trotz der Verzögerungen unter anderem in den USA -
bis Ende 2013 in allen wichtigen Ländern startklar sein. Dies berichtete
Schwedens Notenbankchef Stefan Ingves in seiner Rolle als Vorsitzender des
Basler Ausschusses für Bankenaufsicht ebenfalls am Freitagabend.

    Die neuen US-Regeln sollen für gut zwei Dutzend Institute mit einer
weltweiten Bilanzsumme von jeweils mehr als 50 Milliarden US-Dollar (38,2 Mrd
Euro) gelten. Diese müssten sich dann auch in den USA Stresstests für den Fall
einer schweren Wirtschaftskrise unterziehen. Die Regeln könnten im Juli 2015 in
Kraft treten. Das Direktorium der Fed stimmte am Freitagabend dafür, 90 Tage
lang Stellungnahmen zu ihrem Plan einzuholen. Fed-Chef Ben Bernanke sprach von
einem "weiteren bedeutenden Schritt", um die Risiken einzudämmen, die große,
vernetzte Finanzinstitutionen für die Finanzstabilität bedeuten.

DEUTSCHE BANK ZEIGT SICH OPTIMISTISCH

    Die schärferen Regeln würden voraussichtlich zufolge auch die Deutsche Bank
 und die britische Bank Barclays   treffen. Deren
US-Töchter dürften künftig weniger leicht Kapital an ihre Mutterkonzerne in
Deutschland und Großbritannien abgeben und müssten mehr leicht verkäufliche
Vermögenswerte in den USA halten.

    Die Deutsche Bank hatte sich am Donnerstag optimistisch gezeigt, die
erwarteten Kapitalanforderungen für ihre US-Töchter zu erfüllen. "Wir sind
zuversichtlich, mögliche Lücken beim Kapital von betroffenen Sparten auffüllen
zu können", hatte Deutsche-Bank-Finanzvorstand Stefan Krause bei einer
Analystenkonferenz gesagt. Entscheidend sei, ob und welche der amerikanischen
Töchter oder Einheiten, die bisher noch nicht unter der strengen Aufsicht der
US-Notenbank Fed stehen, künftig stärker reguliert werden.

BIZ: BASEL-III-WIRD KOMMEN

    Derweil wird das geplante Startdatum 1. Januar 2013 für "Basel III" zwar
nicht in allen Ländern gehalten. Der Basler Ausschuss erwartet jedoch, dass die
Nachzügler sämtliche weiteren Schritte zeitgerecht in Kraft setzen. "Bis Ende
2013 würden somit beinahe alle Mitglieder des Basler Ausschusses Basel III
entsprechenden dem vereinbarten Zeitplan umsetzen", sagte Ingves laut Mitteilung
der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). Der Notenbanker sprach von
einem "absolut zentralen Schritt zur Stärkung der Widerstandskraft des
weltweiten Bankensystems".

    Nach den "Basel-III"-Regeln, die schrittweise von 2013 bis 2019 eingeführt
werden sollen, müssen Banken ihre Kreditgeschäfte mit mehr eigenem Kapital von
besserer Qualität absichern. Vermieden werden soll damit, dass abermals
Steuerzahler mit Milliarden einspringen müssen, wenn eine Bank wie in der
Finanzkrise 2007/08 ins Wanken gerät. Die Top-Wirtschaftsmächte (G20), also auch
die USA, hatten sich Ende 2010 verpflichtet, "Basel III" ab 2013 anzuwenden. Die
Vorgängerrichtlinien "Basel I" und "Basel II" waren in den USA allerdings nicht
oder nur in Teilen umgesetzt worden.

    Zuletzt hatten Stimmen aus den USA Zweifel genährt, ob es die Amerikaner mit
dem wichtigen Projekt ernst nehmen. So hatte der Vizechef der dortigen
Bankenaufsicht, Thomas Hoenig, gesagt: "Wir sollten Basel III in seiner
aktuellen Form aufgeben." Die Bundesbank hatte daraufhin gewarnt, jeder Versuch
einer Verwässerung werde "zu neuen Spannungen an den Finanzmärkten" führen. Der
Name "Basel III" leitet sich vom Sitz der BIZ, einer Art Zentralbank der
Zentralbanken, und dem bei der BIZ angesiedelten Ausschuss für Bankenaufsicht
ab.

    In der Mitteilung vom Freitag heißt es, bislang hätten elf Mitglieder des
Ausschusses endgültige Regelungen herausgegeben, die am 1. Januar 2013 in Kraft
träten. Sieben weitere, darunter die Vereinigten Staaten und die Europäische
Union hätten Entwürfe veröffentlicht und "angegeben, dass sie daran arbeiten, so
bald wie möglich endgültige Regelungen herauszugeben". Wann die Verhandlungen in
der EU über ein Gesetzespaket zu "Basel III" abgeschlossen werden, ist noch
offen.

DZ-BANK-CHEF: VERSTECKTE FORM DES WIRTSCHAFTSKRIEGS

    DZ-Bank-Chef Wolfgang Kirsch hatte den transatlantische Zwist über Basel III
Anfang Dezember in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" als eine
"versteckte Form des Wirtschaftskriegs" eingestuft. "Die Amerikaner handeln sehr
pragmatisch - manche würden sagen, egoistisch - während wir Europäer einem
theoretischen Idealbild nacheifern", sagte der Chef des Spitzeninstituts der
deutschen Genossenschaftsbanken. Er warnte vor negativen Folgen für den
europäischen Bankensektor, sollten die USA bei den neuen Vorschriften ("Basel
III") nicht mitziehen. 

    Amerikanische Institute hätten bereits einen höheren Börsenwert als hiesige
Banken. "Wenn jetzt noch weitere regulatorische Nachteile dazukommen, wird sich
die Schere weiter öffnen." In den USA gibt es starke Widerstände gegen die
Regeln, zu deren Einführung sich die wichtigsten Wirtschaftsmächte (G20) Ende
2010 verpflichtet hatten. "Ich würde eine Wette eingehen, dass die Amerikaner
Basel III gar nicht einführen", sagte er. US-Präsident Barack Obama wolle in
erster Linie die Wirtschaftsentwicklung stützen und brauche dazu die Banken.
"Diesen Zusammenhang beachten europäische Politiker viel zu
wenig."/stw/kf/hossku/zb