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ITALIEN/ROUNDUP: EU fordert rasche Regierungsbildung in Rom

26.02.2013 15:53

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    BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach den Parlamentswahlen in Italien setzt die EU auf
eine rasche Regierungsbildung in Rom. "Wir sind zuversichtlich, dass Italien
rasch eine Regierung bekommt und seine europäischen Verpflichtungen einhält",
sagte der Sprecher der EU-Kommission, Olivier Bailly, am Dienstag in Brüssel.
EU-Parlamentschef Martin Schulz sagte: "Wir brauchen eine stabile Regierung in
einem der wichtigsten EU-Mitgliedstaaten."

    Die Kommission forderte Italien deutlich auf, nicht vom vereinbarten Reform-
und Sparkurs abzuweichen: "Es ist selbstverständlich wichtig, dass Italien
Reformen weiterführt, um nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Jobs zu
sichern", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn nach Angaben seiner Behörde in
Kopenhagen.

    Auch nach Einschätzung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy muss Italien
den eingeschlagenen Kurs der finanziellen Konsolidierung und der Reformen
halten. Dazu gebe es keine Alternative, sagte er bei einem Besuch in der
estnischen Hauptstadt Tallinn. "Jetzt liegt es an den führenden Politikern, die
notwendigen Kompromisse zu schließen, um eine stabile Regierung zu bilden."

    Bei der Regierungsbildung in Rom droht eine Hängepartie, weil keines der
politischen Lager in beiden Parlamentskammern eine ausreichende Mehrheit hat.
Italien gilt wegen seiner hohen Schuldenverschuldung von geschätzt 128 Prozent
der Wirtschaftsleistung diesem Jahr als Euro- Wackelkandidat. Anders als
Portugal, Griechenland oder Irland hängt das Land aber nicht am Tropf
internationaler Geldgeber.

    "Wir unterstützen weiter Italien und die Italiener", sagte
Kommissionssprecher Bailly weiter. Er erinnerte daran, dass Italien ein
Gründungsmitglied der EU sei. "Wir haben volles Vertrauen in die italienische
Demokratie."

    Schulz erinnerte daran, dass Italien zum Club der reichsten Industriestaaten
der Welt gehört, den G8. "Ich hoffe, dass Italien den Weg zur Stabilität
findet." Das offizielle Brüssel müsse es sehr ernst nehmen, dass sich Protest
gegen Sparmaßnahmen äußere, die als von der EU aufgedrückt gälten. Er sprach von
einer Schuldzuweisung, bei der schmerzliche Maßnahmen Brüssel zugeschoben
würden./cb/DP/bgf


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