ROUNDUP 2: Bundesbankpräsident rechnet mit neuen Finanzhilfen für Griechenland

10.11.2012 17:17

    BERLIN/ATHEN (dpa-AFX) - Bundesbankpräsident Jens Weidmann rechnet mit
weiteren finanziellen Hilfen für Griechenland. "Die Politik hat sich offenbar
entschieden, Griechenland weiter zu finanzieren", sagte Weidmann der
"Rheinischen Post" (Samstag). Zugleich mahnte Weidmann ebenso wie
EU-Energiekommissar Günther Oettinger weitere Reformen in Griechenland an. "Die
Hilfen haben nur dann Sinn, wenn Griechenland selbst genug tut", sagte Weidmann.
"Das ist nicht nur für Griechenland ein ganz wichtiges Signal, sondern auch für
die anderen Krisenstaaten."

    Bundespräsident Joachim Gauck kündigte in einem Interview der "Welt am
Sonntag" ein baldiges Treffen mit dem griechischen Staatschef Karolos Papoulias
an. Das Bundespräsidialamt bestätigte der dpa, dass ein Treffen geplant sei.
Einzelheiten stünden aber noch nicht fest.

    Gauck sprach sich für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone aus und
lobte entsprechende Signale der Bundesregierung. "Ich wünsche mir und hoffe,
dass Griechenland Teil der Euro-Zone bleibt. Es wäre ganz und gar falsch, wenn
Griechenland ausscheiden würde, und es ist vollkommen richtig, dass die
Bundesregierung auf einen Verbleib Athens in der Euro-Zone drängt", sagte Gauck
der "Welt am Sonntag".

REFORMDRUCK MUSS AUFRECHTERHALTEN BLEIBEN

    Nach der Billigung des Sparpakets soll das griechische Parlament an diesem
Sonntag den Haushalt 2013 verabschieden und damit die zweite wichtige
Voraussetzung für weitere internationale Hilfen erfüllen. Am Montag wollen die
Euro-Finanzminister in Brüssel über Hilfen beraten. Endgültige Entscheidungen
werden dabei jedoch noch nicht erwartet.

    Der Reformdruck in Europa müsse aufrechterhalten bleiben, sagte Weidmann.
"Sonst bewegt sich kaum noch etwas, und die Euro-Zone schlittert in eine
Transferunion. Dann wäre die Stabilität der Währungsunion in Gefahr."

EIN SCHULDENSCHNITT ALLEIN LÖST KEIN PROBLEM

    Einen Schuldenerlass der öffentlichen Hand lehnt der Bundesbank-Präsident
ab. "Ein Schuldenschnitt allein löst kein Problem. Was hilft es, Athen Schulden
zu erlassen, wenn das Land in zehn Jahren wieder am selben Punkt steht wie
heute?", so Weidmann. In jedem Fall gelte: "Die Notenbanken dürfen Griechenland
die Schulden nicht erlassen, das käme einer verbotenen monetären
Staatsfinanzierung gleich."

    EU-Energiekommissar Oettinger schließt einen weiteren Schuldenschnitt zur
Gesundung Griechenlands zwar nicht aus. Aktuell käme ein solcher Schritt jedoch
zu früh, sagte er der Zeitschrift "Wirtschaftswoche". "Im Augenblick (...) würde
ein weiterer Schuldenschnitt in Griechenland automatisch Vertrauen zerstören.
Das würde die Finanzierung der anderen Länder erschweren." Erst seien weitere
Konsolidierungsfortschritte in Griechenland erforderlich./laj/ik/DP/stk