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17.02.2019 14:35:33
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Breiter Widerstand gegen Trumps Notstandserklärung


WASHINGTON (dpa-AFX) - Mit seiner Erklärung eines Nationalen Notstandes an der Grenze zu Mexiko stößt US-Präsident Donald Trump auf großen Widerstand. Die Demokraten werfen ihm einen Angriff auf die Verfassung vor. Sie erwägen, im Kongress gegen den Plan Trumps vorzugehen, der sich per Notstandserklärung auf andere Weise Milliarden für den Bau einer Grenzmauer beschaffen will. Auch mehrere Generalstaatsanwälte kündigten Gegenwehr an. Bereits wenige Stunden nach Trumps Ankündigung wurde eine erste Klage gegen die Notstandserklärung eingereicht. Weitere sind in Aussicht gestellt. Aber auch in den Reihen von Trumps Republikanern gibt es Unmut.

Trump hatte am Freitag einen Nationalen Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen, um seine Pläne zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko voranzutreiben. Er begründete dies mit einer "Invasion" von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden. Durch die Notstandserklärung will er nun Geld aus anderen Töpfen - vor allem aus dem Verteidigungsressort - umwidmen und so insgesamt acht Milliarden Dollar für den Bau von Grenzbarrieren zusammentragen.

Der Präsident hatte ursprünglich 5,7 Milliarden Dollar vom US-Kongress verlangt, um eine Grenzmauer errichten zu lassen. Die Demokraten sperrten sich aber gegen die Forderung. Am Ende bewilligte der Kongress 1,375 Milliarden Dollar - also etwa ein Viertel der von ihm geforderten Summe. Die Ausrufung des Notstandes erlaubt dem Präsidenten, ohne parlamentarische Zustimmung zusätzliches Geld für das Vorhaben zu sammeln. Nach Angaben des Weißen Hauses soll das Gros von mehr als sechs Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsressort kommen - aus Mitteln, die eigentlich für Baumaßnahmen und zur Drogenbekämpfung gedacht waren.

Trump räumte ein: "Ich musste das nicht tun." Aber er wolle die Mauer schneller bauen als auf anderem Weg möglich.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, schrieb auf Twitter, diese Aussage sei das deutlichste Zeichen dafür, dass Trumps Notstandserklärung unrechtmäßig sei. Es gebe keine Krise an der Grenze, Trumps Schritt sei ein Verstoß gegen die Verfassung. Pelosi und der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, riefen die Republikaner im Kongress auf, sich gemeinsam gegen Trumps Vorgehen zu stellen.

Tatsächlich gibt es auch in Trumps eigener Partei Unmut darüber, dass der Präsident zu einer Notstandserklärung greift. Mehrere prominente republikanische Senatoren hatten vorab vor diesem Schritt gewarnt und ihn als Fehler bezeichnet. US-Medien zufolge hatte auch der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, Trump intern dringend abgeraten, einen Notstand auszurufen, und gewarnt, dies könne die eigene Partei spalten. Öffentlich hatte sich McConnell am Donnerstag aber überraschend hinter Trumps Plan gestellt.

Der Kongress hätte theoretisch die Möglichkeit, eine solche Erklärung mit einer Resolution anzufechten. Die müsste von beiden Kammern verabschiedet werden. Legt Trump sein Veto dagegen ein, könnte der Kongress dies überstimmen. Dazu bräuchte es aber sowohl im von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus als auch im republikanisch dominierten Senat eine Zweidrittelmehrheit.

Ein Nationaler Notstand in den USA bedeutet keineswegs einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Grundrechte außer Kraft gesetzt werden. Der Schritt gibt Trump aber weitreichende Befugnisse - in diesem Fall eben die Möglichkeit, andere Geldtöpfe anzuzapfen. Dies ist rechtlich allerdings hoch umstritten.

Schon wenige Stunden nach seiner Ankündigung wurde vor einem Bundesgericht in Washington von drei texanischen Grundbesitzern und einem Naturpark eine erste Klage gegen die Notstands-Verordnung eingereicht, wie die "Washington Post" berichtete. Weitere Klagen sollen folgen. Auch Generalstaatsanwälte aus mehreren US-Staaten kündigten rechtlichen Widerstand an./jac/cy/DP/he

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