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11.02.2019 19:55:23
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Börsen-Zeitung: Verheerendes Signal / Kommentar zur Attacke der

Regierung in Rom auf die italienische Notenbank von Gerhard Bläske

Frankfurt (ots) - Mit dem Angriff auf die Unabhängigkeit der

Börsenaufsicht Consob und der Banca d'Italia haben die beiden

Vizepremiers und Parteichefs Luigi Di Maio und Matteo Salvini eine

neue Front eröffnet. Sie greifen nicht nur respektierte Institutionen

an. Sie lenken auch von den wachsenden Divergenzen innerhalb der

Regierung ab.

Wie so oft haben Lega und 5 Stelle mit ihrer Kritik in Teilen

recht. Denn die Aufsicht hat in der Vergangenheit versagt, als es

darum ging, Krisen diverser Banken, etwa der Monte dei Paschi di

Siena oder der venezianischen Volksbanken, rechtzeitig zu erkennen

und Gegenmaßnahmen einzuleiten. Auch wegen des Versagens der Aufsicht

mussten die Institute mit Steuergeldern gerettet werden, und viele

Kleinsparer haben ihr Geld verloren.

Die jetzige Regierung ist indes noch schlimmer. Sie will Consob

und Banca d'Italia für ihre Zwecke instrumentalisieren und

unabhängige Stimmen ersticken. Deutlich wurde dies etwa bei der

Consob, wo der tatkräftige Reformer Mario Nava weggemobbt wurde. Nach

monatelanger Vakanz soll nun ausgerechnet der 82-jährige Eurokritiker

Paolo Savona die Börsenaufsicht auf Kurs bringen. Doch der bisherige

Europaminister dürfte weder die Kraft noch das Vermögen haben, in

Zeiten wieder wachsender Spreads, wackelnder Banken und heftiger

Auseinandersetzungen innerhalb wichtiger Unternehmen wie TIM proaktiv

und entschlossen zu handeln.

Bei der Banca d'Italia, deren Unabhängigkeit schon früheren

Regierungen ein Dorn im Auge war, gibt es noch mehr Anlass zur Sorge.

Die Regierung stört sich an deren Kritik und der jüngsten Reduzierung

der Wachstumsprognose. Nun wird klar, dass es Rom auch um etwas

anderes geht. Die Regierung will an die Goldreserven im Wert von 90

Mrd. Euro. Sie gehörten den Italienern, sagt Salvini. Die Regierung

will sicherstellen, dass die geplanten Wohltaten auch in einer

Rezession finanziert werden können.

Nach den Differenzen in der Flüchtlingspolitik, dem

Haushaltsstreit mit der EU und dem Konflikt mit Frankreich zeigt Rom

einmal mehr, dass es sich weder um eingegangene Verpflichtungen noch

um europäische Regeln schert. Die wirtschaftlichen Folgen sind schon

sichtbar: in der Rezession, in der Blockade von wichtigen

Infrastrukturprojekten und in rückläufigen Investitionen. Nun droht

auch der Rückzug ausländischer Investoren. Das sind verheerende

Signale für das tief in die europäische Wirtschaft integrierte Land.

(Börsen-Zeitung, 12.02.2019)

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