Bitte warten...

20.02.2019 22:05:30
A A | Drucken

Trump: Justizminister entscheidet über Umgang mit Mueller-Bericht


WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat betont, der Umgang mit dem erwarteten Abschlussbericht zu den Russland-Ermittlungen liege allein in der Hand des neuen Justizministers William Barr. Die Entscheidung, was weiter mit den Ergebnissen des Sonderermittlers Robert Mueller geschehe, liege voll und ganz bei Barr, sagte Trump am Mittwoch in Washington und fügte hinzu: "Er ist ein prima Kerl."

Das Team um Mueller geht seit fast zwei Jahren der Frage nach, ob es bei den mutmaßlich russischen Versuchen der Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab. Für Trump sind die Ermittlungen höchst unangenehm. Bereits mehrere Personen aus seinem direkten Umfeld wurden in den Untersuchungen beschuldigt und zum Teil verurteilt. Trump geißelt die Ermittlungen regelmäßig als "Hexenjagd".

Das Justizministerium hat die Aufsicht über die Untersuchungen. Mueller soll seine Ermittlungsergebnisse vertraulich an den Justizminister übergeben. Der kann dann entscheiden, welche Informationen daraus er an den US-Kongress weiterreicht. Ob und wie die Resultate auch der Öffentlichkeit zugänglich werden, ist unklar. Barr hatte zuletzt offengelassen, wie genau er hier vorgehen will.

Wann Mueller seine Ermittlungen offiziell beendet, ist unklar. Der US-Fernsehsender CNN berichtete am Mittwoch unter Berufung auf nicht näher genannte Insider, das Justizministerium rechne bereits in der kommenden Woche mit einem Abschluss von Muellers Arbeit.

Der US-Senat hatte den von Trump vorgeschlagenen Barr erst in der vergangenen Woche als neuen Justizminister bestätigt. Er folgte auf Jeff Sessions, den Trump im November aus dem Amt gedrängt hatte. Wie am Dienstag bekannt geworden war, tauscht Trump auch Vize-Justizminister Rod Rosenstein aus. Der Präsident hatte sich wegen der Aufsicht über die Russland-Ermittlungen sowohl über Sessions als auch über Rosenstein beklagt./jac/DP/he

Anmeldung notwendig

Benutzername oder E-Mail:
Passwort:

Um diese Funktionalität nutzen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Falls Sie noch kein Benutzerkonto bei boerse-frankfurt.de besitzen, können Sie sich hier kostenlos registrieren.

Eintrag hinzufügen

pagehit

Die nachfolgenden Hinweise und Informationen wurden von der VOLTABOX AG (die  “Emittentin”) für die Zwecke der Veröffentlichung des Wertpapierprospekts der Emittentin erstellt. Die Deutsche Börse AG übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt der von der Emittentin zur Verfügung gestellten Hinweise und Informationen.

 

Wichtiger Hinweis



Die auf den nachfolgenden Internetseiten enthaltenen Informationen sind ausschließlich für Personen bestimmt, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland („Deutschland“) oder im Großherzogtum Luxemburg („Luxemburg“) haben. Die nachfolgenden Informationen stellen weder ein Angebot zum Verkauf noch eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zum Kauf oder zur Zeichnung von Wertpapieren dar. Ein öffentliches Angebot von Wertpapieren der Emittentin außerhalb Deutschlands und Luxemburgs findet nicht statt und ist auch nicht geplant. Das Angebot in Deutschland und Luxemburg erfolgt ausschließlich auf der Grundlage des von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gebilligten und auf der Website der Emittentin veröffentlichten Wertpapierprospekts (einschließlich etwaiger Nachträge dazu). Eine Anlageentscheidung hinsichtlich der öffentlich angebotenen Wertpapiere der Emittentin sollte nur auf Grundlage des Wertpapierprospekts erfolgen. Der Wertpapierprospekt ist bei der Emittentin (Artegastraße 1, 33129 Delbrück, Deutschland; Tel.: +49 (0)5250 9930-900; Fax: +49 (0)5250 9762-102) und auf der Website der Emittentin (www.voltabox.ag) kostenfrei erhältlich.

Die auf den nachfolgenden Internetseiten enthaltenen Informationen stellen kein Angebot zum Verkauf oder eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zum Kauf für Wertpapiere in den Vereinigten Staaten von Amerika („Vereinigte Staaten“), Kanada, Australien oder Japan dar. Die Aktien der Emittentin sowie die Wertpapiere, die Gegenstand des Angebots sind, sind und werden nicht gemäß dem U.S. Securities Act von 1933 in der derzeit gültigen Fassung (der „Securities Act“) oder bei der Wertpapieraufsichtsbehörde eines US-Bundesstaates oder einer anderen Rechtsordnung der Vereinigten Staaten registriert und dürfen in den Vereinigten Staaten nur aufgrund einer Ausnahmeregelung von der Registrierungspflicht gemäß dem Securities Act oder anwendbarer Wertpapierrechte von US-Bundesstaaten oder in einer Transaktion verkauft oder zum Kauf angeboten oder geliefert werden, die diesen Bestimmungen nicht unterfällt. Die Emittentin beabsichtigt nicht, das Angebot oder einen Teil davon in den USA zu registrieren oder ein öffentliches Angebot von Wertpapieren in den USA, Kanada, Australien oder Japan durchzuführen.

Die auf den nachfolgenden Internetseiten enthaltenen Informationen sind nicht zur Weitergabe an Personen in bzw. innerhalb der USA, Kanada, Australien oder Japan oder anderen Ländern vorgesehen, in denen kein öffentliches Angebot stattfindet. Jede Verletzung dieser Beschränkung kann einen Verstoß gegen wertpapierrechtliche Bestimmungen dieser Länder begründen. Das Kopieren, Weiterleiten oder sonstige Übermitteln der auf den nachfolgenden Internetseiten enthaltenen Informationen ist nicht gestattet.

Durch Drücken des „Ich stimme zu“-Buttons versichern Sie, dass Sie (i) diesen Hinweis und die darin enthaltenen Beschränkungen vollständig gelesen und akzeptiert haben, (ii) sich Ihr Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland oder Luxemburg befindet, und (iii) dass Sie die auf diesen Internetseiten enthaltenen Informationen nicht an Personen übermitteln oder weiterleiten, deren Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt sich nicht in Deutschland oder Luxemburg befindet.


Wir bedauern, dass wir Ihnen aufgrund gesetzlicher Beschränkungen keinen Zugang zu den nachfolgenden Internetseiten gewähren können.