SPD will stärker gegen Sozialbetrug vorgehen

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Erstarken der AfD bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat die SPD bekräftigt, auch stärker gegen Sozialbetrug vorgehen zu wollen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verwies dabei auf die Initiativen von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die gerade dabei sei, den Missbrauch von Geldern, "organisierte Kriminalität" und "mafiöse Strukturen" "auszumerzen".

Bas hatte kürzlich angekündigt, großangelegten Sozialleistungsmissbrauch - wie er etwa im Ruhrgebiet vorkomme - stärker ins Visier zu nehmen. Durch einen besseren Datenaustausch zwischen Jobcentern, Finanzämtern, Familienkassen und Sicherheitsbehörden sollten Ansprüche künftig präziser überprüft werden.

AfD gegen SPD in den Stichwahlen

Bei der Kommunalwahl am Wochenende war die AfD in mehreren Ruhrgebietsstädten in die Stichwahl eingezogen. In Gelsenkirchen und Duisburg etwa tritt sie in zwei Wochen jeweils gegen SPD-Kandidaten an. Miersch bekräftigte, die Partei werde alles daransetzen, den Genossinnen und Genossen vor Ort die nötige Unterstützung für die Stichwahl zukommen zu lassen.

Die SPD versuche, den Menschen in den nächsten Wochen durch aktives Handeln deutlich zu machen, "dass wir die Nöte und Sorgen ernst nehmen", sagte er. Das habe viel mit der kommunalen Infrastruktur zu tun, aber auch mit der Angst, den Job zu verlieren. "Deswegen ist nicht umsonst ein Stahlgipfel geplant oder ein Dialog für die Automobilbranche." Vor allem aber wolle man den Menschen mit der tatsächlichen Bereitstellung von Milliardenbeträgen, "gerade in dieser Woche", vor Ort zeigen: "Es geht voran".

Schnelle Investitionen in Sportstätten

So enthalte der aktuelle Haushalt Investitionen in Rekordhöhe, unter anderem für Schulen und die Infrastruktur vor Ort, damit Kommunen wieder handlungsfähig würden. Zudem seien zusätzliche Mittel für sozialen Wohnungsbau sowie eine sogenannte "Sportmilliarde" vorgesehen, mit der schnell und unbürokratisch in die Sportstätten der Kommunen investiert werden solle./mxx/DP/men