Klingbeil hält an globaler Mindeststeuer in Europa fest

BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Lars Klingbeil will auch ohne direkte Beteiligung der USA an der internationalen Mindeststeuer für große Konzerne festhalten. Bundeskanzler Friedrich Merz und er seien sich einig, "dass wir alles auch dafür tun, dass dieses Vorhaben weiter verfolgt wird", sagte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Éric Lombard in der Nähe von Berlin.

Merz selbst hatte sich allerdings am Dienstag noch dafür eingesetzt, dass die Mindeststeuer in Europa vorübergehend ausgesetzt wird. Der Kanzler kündigte auch an, die Bundesregierung werde sich mit dieser Frage befassen.

Trump erklärte Mindeststeuer für unwirksam

Die Mindestbesteuerung ist Teil einer globalen Reform der Unternehmenssteuern, der sich etwa 140 Staaten angeschlossen hatten. Demnach müssen alle international agierenden Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Die Regelung ist unabhängig davon, wo die Gewinne entstehen.

Nach seinem Amtsantritt hatte US-Präsident Donald Trump die globale Mindeststeuer für große Unternehmen in den USA für unwirksam erklärt. Das Weiße Haus sieht das globale Steuerabkommen als unzulässigen Eingriff in nationale Hoheit über Finanzen und Steuern.

Die G7-Staaten suchen seither einen Kompromiss mit den USA. Eine kürzlich gefundene Einigung sieht vor, dass US-Unternehmen von der globalen Mindeststeuer ausgenommen würden, aber in einem parallelen US-System einer Steuerpflicht unterlägen. Es gibt deshalb Befürchtungen, europäische Unternehmen würden steuerlich und durch viel Bürokratie benachteiligt./tam/DP/jha