Merz reist nach Madrid - Differenzen in Haltung zu Israel

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz reist an diesem Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach Madrid, um mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez über die Zusammenarbeit beider Länder, europapolitische Themen und die Sicherheitspolitik zu sprechen. Auch wenn die Beziehungen zwischen Deutschland und Spanien insgesamt als gut gelten, gibt es vor allem bei einem Thema aktuell deutliche Differenzen: bei der Haltung zu Israel.

Zwar kritisiert Merz wie Sánchez den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen scharf. Während Deutschland bisher aber abgesehen von einer Einschränkung der Rüstungsexporte Sanktionen gegen Israel ablehnt, hat Spanien bereits früh konkrete Maßnahmen ergriffen. So schloss sich das Land schon 2024 als erstes EU-Mitglied der Völkermordklage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) an.

Anfang September kündigte Sánchez dann ein komplettes Waffenembargo sowie ein Einreiseverbot "für all jene Personen, die sich direkt am Völkermord, an der Verletzung von Menschenrechten und an den Kriegsverbrechen in Gaza beteiligen" an.

Der Besuch findet zu einem interessanten Zeitpunkt statt: Am Mittwoch hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Vorschläge für Sanktionen gegen Israel konkretisiert. Nach ihren Vorstellungen sollten unter anderem Freihandelsvorteile gestrichen und Strafmaßnahmen gegen extremistische israelische Minister und Siedler veranlasst werden. Aus Sicht der Kommission verstößt das Land mit seiner Militäroffensive und der daraus resultierenden humanitären Katastrophe gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht. Merz hat sich zu den Vorschlägen noch nicht positioniert./mfi/DP/jha