GKV-Beitragssatzschraube ist überdreht / Bayerischer BKK-Chef für
Strukturreformen statt Griff ins Portemonnaie der Beitragszahlenden
München (ots) - Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) schließt nach
bundesweiten Erhebungen das erste Quartal 2023 mit einem Defizit von rund 150
Millionen Euro ab. Dabei laufen die Ausgaben den Beitragseinnahmen immer weiter
davon. "Ohne ein solides Finanzierungskonzept wird sich die Schere zwischen
Einnahmen und Ausgaben in der GKV unkontrollierbar weiter öffnen", so der
Vorstandsvorsitzende des BKK Landesverbandes Bayern, Dr. Ralf Langejürgen. "Mit
seiner Ankündigung, das Defizit der GKV über steigende Beitragssätze zu
finanzieren, zementiert der Bundesgesundheitsminister erneut die strukturellen
Mängel, die sowohl die Versorgung als auch die Finanzierung betreffen. Es ist
nicht hinnehmbar, dass mit dem Griff in die Taschen der Beitragszahlenden dieser
Anspruch erneut ignoriert wird. Die Beitragssatzschraube ist bereits jetzt
überdreht."
Hauptkostentreiber in der Gesundheitsversorgung sind nach wie vor die Ausgaben
für die stationäre Versorgung. Das Hauptproblem hierbei ist, dass immer noch zu
viel teure fachärztliche Versorgung sowohl in Krankenhäusern als auch in
ambulanten Praxen doppelt vorgehalten wird. Das treibt nicht nur die Kosten in
die Höhe, sondern verschärft auch den Fachkräftemangel immer weiter. Auch in
anderen Versorgungsbereichen wie bei Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln steigen die
Ausgaben immens. Langejürgen dazu: "Angesichts steigender Energie- und
Personalkosten wird allenthalben nach mehr Geld gerufen. Dabei wird aber
vergessen, dass die Beitragszahlenden eigentlich die Hauptbetroffenen der
Inflation sind, und nun auch noch höhere Beiträge stemmen sollen."
Hinzu kommt: Die GKV übernimmt seit Jahren immer mehr versicherungsfremde
Aufgaben in Milliardenhöhe für den Staat. Allein die permanente
Unterfinanzierung der Gesundheitsleistungen für gesetzlich Versicherte mit
Bürgergeld beläuft sich auf rund 10 Milliarden Euro pro Jahr. Deren
Versorgungskosten werden nur zu rund einem Drittel vom Staat gedeckt.
Langejürgen: "Dieser Webfehler im Gesundheitssystem besteht mindestens seit 2005
und sollte längst korrigiert sein. Stattdessen wird die GKV seit Jahren
vertröstet und subventioniert Jahr und Jahr in immensem Umfang staatliche
Leistungen."
Langejürgen abschließend: "Die aktuellen Pläne des Bundesgesundheitsministers
zur erneuten Erhöhung der Beitragssätze sind phantasielos und bedeuten lediglich
das Kurieren an Symptomen. Die strukturellen Probleme der GKV-Finanzierung
bleiben ungelöst!"
Der BKK Landesverband Bayern vertritt als Körperschaft des öffentlichen Rechts
die Interessen der Betriebskrankenkassen und ihrer Versicherten in Bayern.
Aktuell zählt der BKK Landesverband Bayern 16 Betriebskrankenkassen als
Mitglieder mit rund 3,4 Millionen Versicherten (Kassensitz). In Bayern selbst
leben über 2,5 Millionen Menschen, die bei einer Betriebskrankenkasse (BKK)
versichert sind. Damit verfügen die Betriebskrankenkassen im Freistaat über
einen GKV-Marktanteil von rund 22 Prozent.
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