Kassenfinanzen im Minus / BKK Landesverband Bayern kritisiert
steigende Leistungsausgaben und ausstehende Strukturreformen und mahnt
eine stabile Finanzierung der GKV an
München (ots) - Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird das 4. Quartal
2023 nach der vorläufigen bundesweiten Auswertung mit einem Defizit von knapp
1,9 Milliarden Euro abschließen; eine Verdoppelung gegenüber dem Vorquartal. "Im
Jahr 2023 beobachten wir einen stetig wachsenden Ausgabenüberhang bei den
Krankenkassen, der im Wesentlichen auf die rasant steigenden Leistungsausgaben
zurückzuführen ist. Diese Entwicklung ist mehr als besorgniserregend", stellt
Dr. Ralf Langejürgen, Vorstandsvorsitzender des BKK Landesverbandes Bayern,
fest. Der bayerische BKK-Chef fordert den Bundesgesundheitsminister auf, die
Politik der Leistungsversprechen aufzugeben und versicherungsfremde Leistungen
endlich über den Bundeshaushalt zu finanzieren.
Nachdem die GKV das Jahr 2022 noch mit einem Plus von gut 450 Millionen Euro
abschließen konnte, stehen die Zahlen für 2023 durchweg im Minus. GKV-weit liegt
das durchschnittliche Defizit je Versicherten bei rund 25 Euro, bei den
Betriebskrankenkassen sind es bayern- und bundesweit rund minus 33 Euro. Nach
dem staatlich verordneten Vermögensabbau fehlen den Krankenkassen die
notwendigen Rücklagen, um Schwankungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite
auszugleichen. Weitet der Gesetzgeber die Leistungen der Krankenkassen aus oder
nimmt sie anderweitig in die finanzielle Pflicht, müssen die Krankenkassen dies
durchwegs mit steigenden Zusatzbeiträgen finanzieren.
Langejürgen: "Der Gesetzgeber hat den Krankenkassen fast alle Rücklagen
genommen. Hinzu kommt, dass der Bundesgesundheitsminister unterjährig immer neue
Leistungsangebote und -versprechen ins Spiel bringt, die von der
Versichertengemeinschaft geschultert werden müssen. Auch der jüngste Vorstoß,
den Gesundheitsfonds zur Finanzierung von Strukturveränderungen im
Krankenhausbereich heranzuziehen, soll erneut einseitig auf die Beitragszahler
überwälzt werden."
Allein die Finanzierung der Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger ist
seit Jahren mit rund 10 Milliarden Euro jährlich unterfinanziert, weil der Bund
den Krankenkassen nur ein Drittel der anfallenden Kosten erstattet. Nun soll die
GKV-Versichertengemeinschaft zusätzlich ab 2025 jährlich 2,5 Milliarden Euro für
den Strukturwandel im Krankenhausbereich finanzieren. Langejürgen: "Wir brauchen
dringend eine Krankenhausreform und alle Entscheider sind aufgefordert, diese
rasch und mit einer starken strukturellen Komponente umzusetzen.
Der BKK Landesverband Bayern vertritt als Körperschaft des öffentlichen Rechts
die Interessen der Betriebskrankenkassen und ihrer Versicherten in Bayern.
Aktuell zählt der BKK Landesverband Bayern 16 Betriebskrankenkassen als
Mitglieder mit rund 3,4 Millionen Versicherten (Kassensitz). In Bayern selbst
leben über 2,57 Millionen Menschen, die bei einer Betriebskrankenkasse (BKK)
versichert sind. Damit verfügen die Betriebskrankenkassen im Freistaat über
einen GKV-Marktanteil von rund 22 Prozent.
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