OTS: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO / Beratungen zu ...

Beratungen zu Bauinvestitionen und Sondervermögen:

Investitionsoffensive muss Realität werden / Ohne Planungssicherheit

keine heimische Rohstoffgewinnung, Beschäftigungssicherung und

Konjunkturimpulse (FOTO)

Berlin (ots) - Deutschland steckt im größten Sanierungsstau seiner Geschichte:

marode Brücken, veraltete Schienennetze, überlastete Straßen sowie baufällige

Schulen und Kitas. In den anstehenden Haushaltsberatungen kommt es nun darauf

an, den Worten Taten folgen zu lassen und eine echte Investitionsoffensive am

Bau zu beschließen. Drei Spitzenverbände der Bau- und Rohstoffwirtschaft warnen

jetzt: die Mittel des Sondervermögens dürfen nicht zur Haushaltskonsolidierung

genutzt werden. Gleichzeitig müssen die Probleme der gesamten

Wertschöpfungskette mehr Beachtung finden.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin machten heute die Präsidenten

Christian Strunk (MIRO - Bundesverband Mineralische Rohstoffe), Peter Hübner

(Hauptverband der Deutschen Bauindustrie) und der stellvertretende

Bundesvorsitzende der IG BAU - Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Carsten

Burckhardt, deutlich: Bauen braucht Rohstoffe, schnelle Verfahren, verlässliche

Rahmenbedingungen und gute tarifvertraglich abgesicherte Arbeitsplätze.

MIRO: "Scheine ohne Steine - das darf nicht passieren"

Christian Strunk, Präsident von MIRO, betonte die Dramatik der Lage:

"Deutschland braucht jedes Jahr über 500 Millionen Tonnen Gesteinskörnungen -

Kies, Sand, Splitte und Schotter. Das ist nach Trinkwasser der zweitgrößte

Stoffstrom des Landes. Wir können uns derzeit noch vollständig selbst versorgen.

Aber immer mehr Gewinnungsbetriebe müssen schließen, weil

Gewinnungsgenehmigungen fehlen. Schon heute drohen regionale Engpässe."

Strunk forderte: "Die Gewinnung der Gesteinsrohstoffe ist Daseinsvorsorge. Sie

muss - wie die Energieversorgung - ins überragende öffentliche Interesse

aufgenommen werden. Sonst bleibt der Widerspruch: Milliarden für Bauprojekte,

aber keine Steine zum Bauen. Was nützen Scheine ohne Steine?"

HDB: "Es gibt die Zusätzlichkeit nicht. Kein Lerneffekt aus dem Brückeneinsturz"

Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie,

kritisierte, dass das Sondervermögen zum Stopfen der Haushaltslöcher genutzt

wird. "Ich sag es deutlich: Es gibt die versprochene Zusätzlichkeit des

Sondervermögens nicht. Stattdessen sehen wir einen Verschiebe-Bahnhof von

Investitionsmitteln aus dem Kernhaushalt in andere Bereiche. Der normale Etat

schrumpft, die Lücke wird mit dem Sondervermögen aufgefüllt. Die Kassen der

Kommunen bleiben klamm, es wird weiterhin zu wenig gebaut, auch um

Daseinsvorsorge vor Ort zu gewährleisten. Die Verantwortlichen haben aus dem

Dresdner Brückeneinsturz offensichtlich nichts gelernt. Das war anders

besprochen, liebe Bundesregierung."

Hübner weiter: "Wir bauen in Deutschland zu kompliziert, wir bauen zu langsam,

wir bauen zu ineffizient. Öffentliche Auftraggeber brauchen deshalb mehr

Flexibilität in der Auftragsvergabe, um der Vielfalt an unterschiedlichen

Bauvorhaben gerecht zu werden. Und nur so können die Mittel des Sondervermögens

sowie alle öffentlichen Investitionen effizient eingesetzt werden. Mit weniger

Aufwand, weniger Bürokratie und höherer Kostengenauigkeit."

Wenn dann endlich gebaut werde, brauche die Branche schnelle Verfahren auch in

der Gewinnung der Rohstoffe, damit die Versorgungssicherheit mit heimischen

Rohstoffen unkompliziert gewährleistet bleibt.

IG BAU: "Ohne Akzeptanz, Fachkräfte und faire Bedingungen bleibt das

Sondervermögen wirkungslos"

Carsten Burckhardt, stellvertretender Bundesvorsitzender der IG BAU, verwies auf

die Beschäftigten, die hinter der Rohstoffgewinnung und Bauwirtschaft stehen:

"Es reicht nicht, Milliarden zu beschließen, wenn gleichzeitig die Akzeptanz von

Industrie vor Ort fehlt und die notwendigen Rohstoffe nicht genehmigt werden.

Corona hat gezeigt: Deutschland ist zu sehr auf Importe angewiesen. Bei

Gesteinsrohstoffen sind wir aber resilient aufgestellt. Deutschland kann sich

mit Kies, Schotter und Splitt selbst versorgen - wenn die Genehmigungen für die

Rohstoffgewinnung umweltgerecht erteilt werden."

Burckhardt ergänzte: "Wichtig ist zudem, dass die Beschäftigten ordentlich

bezahlt werden, deshalb unterstützen wir das Vorhaben der Bundesregierung, ein

Bundestariftreuegesetz einzuführen. Dies sollte ohne Wenn und Aber von statten

gehen. Für Fachkräfte, die aus dem Ausland gewonnen werden, muss der Gesetzgeber

sicherstellen, dass sie in tarifgebundenen Betrieben angestellt werden. Und die

Beschäftigten brauchen faire Arbeitsbedingungen, das heißt, verträgliche

Arbeitszeiten mit ausreichenden Ruhepausen. Eine Win-Win-Situation für

Arbeitgeber wie Arbeitnehmer würde schließlich auch die flächendeckende

Einführung eines digitalen Zeiterfassungssystems schaffen. Unternehmer wie

Beschäftigte hätten optimale Kontrolle über die geleisteten Arbeitsstunden."

Gemeinsame Forderungen

Alle drei Verbände sind sich einig: Ohne ausreichende Bauinvestitionen, schnelle

Verfahren, eine verlässliche Rohstoffversorgung sowie Investitionen in unsere

Beschäftigten wird die Infrastrukturmodernisierung ins Leere laufen. Die

Verbände fordern den Deutschen Bundestag daher auf:

- Eine überjährige, verlässliche Finanzierung öffentlicher Infrastrukturvorhaben

einzuführen,

- die versprochene Zusätzlichkeit des Sondervermögens Infrastruktur und

Klimaschutz in den Gesetzen, auch für die Bundesländer, abzusichern.

- die regionale Versorgungssicherheit mit Baurohstoffen durch heimische

Gewinnung auch weiterhin zu gewährleisten und diese als Teil der

Daseinsvorsorge anzuerkennen,

- Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte und die

Rohstoffgewinnung drastisch zu beschleunigen,

- dass faire und tarifvertraglich abgesicherte Arbeitsbedingungen wieder mehr

zum Standard werden und

- dass Fachkräfte, die aus dem Ausland gewonnen werden, zu den geltenden

tariflichen Arbeitsbedingungen beschäftigt werden.

Die Verbände fordern die Bundesregierung weiterhin dazu auf, eine konsistente

Infrastrukturstrategie vorzulegen, die alle Aspekte der Wertschöpfungskette, von

der Rohstoffgewinnung, über Planung und Bau bis zur Fachkräftesicherung umfasst.

Pressekontakt:

Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO

Susanne Funk (Geschäftsführerin Politik & Kommunikation)

Tel.: 030 2021 5660

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