EU-Kleinanlegerstrategie droht, Banken und Verbraucher mit neuer
Bürokratie zu belasten
München (ots) - Mit Kritik hat der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) auf die
neuesten Berichte über die Verhandlungen im Europäischen Parlament zur
EU-Kleinanlegerstrategie reagiert. Diesen zufolge soll für die Abwicklung von
Finanzgeschäften ohne Beratung eine provisionsbasierte Bezahlung verboten
werden. Außerdem würde das Parlament - anders als bisher diskutiert - dem
Vorschlag der EU-Kommission folgen, die Angabe eines neuen, von europäischen
Finanzbehörden erstellten Preis-Leistungs-Benchmarks in der Beratung
verpflichtend zu machen. Der Präsident des GVB, Gregor Scheller, warnte in
diesem Zusammenhang vor zusätzlicher Bürokratie und kontraproduktiven Effekten:
"Die Einführung eines Provisionsverbots für das beratungsfreie Geschäft halte
ich für einen großen Fehler. Denn es zwingt Finanzdienstleister wegen des
Kostendrucks, ihr Angebot einzuschränken. Dies würde für Kleinanleger einen
erschwerten Zugang zu den Kapitalmärkten bedeuten. Vermögensbildung und
Altersvorsorge würden somit erheblich geschwächt. Auch der Vorschlag,
behördliche Referenzbenchmarks zu bestimmen, greift in den Markt ein und
reduziert das Produktangebot, bei gleichzeitig deutlich mehr Bürokratie. Im
Gesamtergebnis würden beide Regelungen zum Nachteil der Verbraucherinnen und
Verbraucher das Angebot an Bankleistungen verringern."
Der Verband, der unter anderen die bayerischen Volks- und Raiffeisenbanken
vertritt, sieht jetzt die Politik in der Pflicht, weitere Bürokratie zu
verhindern. Gregor Scheller betont hierzu:
"Die europäische Politik muss ihren Worten Taten folgen lassen, keine neue
Bürokratie mehr zu produzieren. Ein Teilprovisionsverbot und behördliche
Referenzbenchmarks würden sowohl bei Verbrauchern als auch bei Banken höhere
Kosten verursachen. Deshalb steht das Vorhaben in großem Widerspruch zu der
Ankündigung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Bürokratie
reduzieren zu wollen. Die Politik sollte den Bürgern mehr vertrauen.
Kleinanleger sollen selbst entscheiden können, welche Art der
Finanzdienstleistung sie wählen. Mündige und eigenverantwortliche Bürger wissen
selbst am besten, wie sie sich beraten lassen möchten und welche Produkte zu
ihnen passen."
Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vertritt seit 130 Jahren die
Interessen bayerischer Genossenschaften. Zu seinen 1.186 Mitgliedern zählen 184
Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie 1.002 Unternehmen aus Branchen wie
Landwirtschaft, Energie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen. Sie bilden mit
rund 50.000 Beschäftigten und 2,9 Millionen Anteilseignern eine der größten
mittelständischen Wirtschaftsorganisationen im Freistaat (Stand: 31.12.2023).
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