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Gemeinsame Presseerklärung des BMWK, BMF und der KfW - Weiteres

Absicherungsinstrument (Margining) aus dem Schutzschild der

Bundesregierung für von Kriegsfolgen betroffene Unternehmen startet

Frankfurt am Main (ots) - Das Kriegsgeschehen in der Ukraine hat spürbare

Auswirkungen auch auf deutsche Unternehmen. Stark gestiegene Energiepreise

stellen für viele Unternehmen eine Belastung dar. Für die vom Krieg besonders

betroffenen Unternehmen haben das Bundesfinanzministerium und das

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium deswegen bereits im April ein

umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt. Dieses Paket wird Schritt für Schritt

umgesetzt. Nach dem Ende April bzw. Anfang Mai bereits das KfW-Kreditprogramm

und das Bürgschaftsprogramm gestartet sind, kann nun das dritte Instrument an

den Start gehen. Beim Margining-Finanzierungsinstrument geht es um ein

Absicherungsinstrument, das Unternehmen, die an den Terminbörsen mit Strom,

Erdgas und Emissionszertifikaten handeln, den Zugang zu ausreichender Liquidität

sicherstellt - gerade für den Fall weiterer Preissteigerungen und Volatilität.

Diese Maßnahme ist wichtig und notwendig, um Sicherheitsleistungen (sog.

Margins) zu finanzieren, die beim Handel mit Energie verpflichtend zu leisten

sind. Die finanziellen Mittel werden in Form von Kreditlinien der KfW

bereitgestellt. Diese sind über eine Bundesgarantie abgesichert. Erste

Beratungsgespräche sind ab sofort möglich.

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (https://www.bmwk.de/Re

daktion/DE/Dossier/Visitenkarten/visitenkarte-habeck.html) : "Der Krieg in der

Ukraine und gerade die letzten Tage haben erneut deutlich gemacht, dass wir uns

so schnell wie möglich aus der Klammer russischer Importe befreien. Eine

beschleunigte Energiewende ist hierfür das A und O. Für die

Versorgungssicherheit brauchen wir funktionierende und stabile Energiemärkte.

Damit dies gewährleistet ist, müssen wir Energieunternehmen, bei der Sicherung

ihrer Liquidität unterstützen. Sonst riskieren wir eine instabile

Energieversorgung. Daher schaffen wir ein neues Instrument. Energieunternehmen,

die Erdgas, Strom und Emissionszertifikaten an den Terminbörsen handeln, um ihre

Produktion zu steuern und abzusichern, müssen Sicherheitsleistungen, also

Marginings erbringen. Diese steigen, je höher die Preise sind. Das kann für

Unternehmen zu einem Liquiditätsproblem werden - sie haben im Zweifel auch bei

insgesamt guter Aufstellung nicht die Mittel parat, um diese Marginings zu

leisten. Deshalb sichern wir die Unternehmen über KfW-Kredite ab, damit diese

notwendigen Sicherheitsleistungen auch im aktuellen Preisumfeld erbracht werden

können."

Bundesfinanzminister Christian Lindner : " Wir lassen weder unsere Bürgerinnen

und Bürger noch unsere Betriebe mit den stark steigenden Energiepreisen allein.

Mit diesem Absicherungsinstrument erweitern wir die Maßnahmen, die wir bereits

unternommen haben, um die Preisentwicklungen abzufedern. Wir greifen den

Unternehmen unter die Arme, die ohne eigenes Zutun aufgrund der extremen

Entwicklung an den Energiemärkten in vorübergehende Finanzierungsschwierigkeiten

geraten sind. "

Der Vorstandsvorsitzende der KfW, Stefan Wintels : "Der Krieg in der Ukraine hat

uns nochmal schmerzhaft und drastisch vor Augen geführt, wie wichtig die

Souveränität und die Resilienz Deutschlands und Europas ist. Der Energiesektor

spielt hierbei eine zentrale Rolle, denn die Stabilität der Energieversorgung

ist eine unabdingbare Voraussetzung für das Gelingen der Transformation von

Wirtschaft und Gesellschaft. Die KfW wird ihren Beitrag leisten, um die Energie-

und Versorgungssicherheit in Deutschland aufrecht zu erhalten. Zugleich werden

wir unser Engagement für die Entwicklung und Nutzung von Erneuerbaren Energien

und Energieeffizienz weiter ausbauen."

Nähere Informationen zu dem Finanzierungsinstrument:

Mit Bundesgarantie unterlegte KfW- Kreditlinien zur Liquiditätsunterstützung für

Sicherheiten (sog. Margins) an den Terminmärkten für Strom, Erdgas und

Emissionszertifkate

Wer ist antragsberechtigt?

Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung in Deutschland.

Was wird finanziert?

Sicherheitsleistungen aus Margining-Verpflichtungen für Strom, Erdgas und

Emissionszertifikate aus Terminkontrakten an den Börsen EEX und ICE Endex sowie

außerbörsliche Termingeschäfte mit diesen Produkten, die von den Clearinghäusern

ECC und ICE Clear Europe abgewickelt werden.

Finanziert werden nur Sicherheitsleistungen aus Margining-Verpflichtungen des

Unternehmens oder seiner Konzerngesellschaften aus Kontrakten

- für Strom und Erdgas mit Bezug zum deutschen Spotmarkt oder für physische

Lieferungen von Strom und Gas weitgehend in oder nach Deutschland; sowie

- für Strom, Erdgas und Emissionszertifikate: zur Risikoabsicherung von

Beschaffung, Lieferungen, Produktion weitgehend in oder nach Deutschland oder

für die Compliance mit dem EU ETS für Stromproduktion weitgehend in

Deutschland.

Spekulative Positionen werden nicht finanziert.

Welche Zugangsvoraussetzungen gelten?

Margining-Forderungen müssen aufgrund außerordentlich hoher Preisniveau- und

Preisvolatilitätssteigerungen auf den Energiemärkten entstanden sein.

Die Versorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland muss ohne

Kreditgewährung gefährdet sein.

Dem Unternehmen ist eine anderweitige Finanzierung nicht möglich.

Positives Ergebnis einer Bonitätsprüfung und Fortführungsprognose; es darf sich

nicht um ein Unternehmen in Schwierigkeiten im beihilferechtlichen Sinne

handeln.

Welche Konditionen gelten?

Der Zinssatz orientiert sich an dem EU-Referenzzinsschema, ergänzt um eine

variable Zins-Komponente. Der Zinssatz wird entsprechend der Bonität festgelegt,

jedenfalls wird aber ein Aufschlag auf den Marktzins vereinbart. Für nicht in

Anspruch genommene Teile der Kreditlinie wird eine Bereitstellungsprovision

vereinbart.

Im Rahmen der Kreditprüfung wird eine Eigenbeteiligung der

Konzernmuttergesellschaft bzw. der öffentlichen Eigentümer des Unternehmens

eingefordert.

Voraussetzung für die Nutzung der Kreditlinie ist ein Bonusverzicht der

Organmitglieder sowie - soweit rechtlich möglich - Verzicht auf

Gewinnausschüttungen für jeweils das gesamte Kalenderjahr einer Nutzung der

Kreditlinie.

Verfahren:

Unternehmen, die antragsberechtigt sind, haben die Möglichkeit, zunächst in

einem Beratungsgespräch die beizubringenden Unterlagen sowie notwendigen

Vorbereitungen seitens des Unternehmens abzuklären. Darüberhinausgehende

Prüfungen sind erst nach Antragstellung möglich.

Ansprechpartner beim Mandatar des Bundes sind:

Herr Curt Distler, 0211 981 2647 mailto:curt.distler@de.pwc.com

Herr Bernd Papenstein 0211 981 2639 mailto:bernd.papenstein@de.pwc.com

Der Antrag für die Kreditlinie ist in Schriftform beim BMWK zu stellen.

Beginn und Befristung:

Für das Finanzierungsinstrument kann ab sofort ein Beratungsgespräch geführt

werden.

Die Antragstellung wird aktuell vorbereitet und ist voraussichtlich Ende Juni

2022 möglich. Es ist aber bereits jetzt sinnvoll ein Beratungsgespräch zu führen

und die Antragstellung vorzubereiten.

Eine Unterzeichnung von Darlehensverträgen ist bis 31.12.2022 möglich;

Kreditlaufzeiten sind bis 30.04.2023 möglich.

Pressekontakt:

KfW, Palmengartenstr. 5 - 9, 60325 Frankfurt

Kommunikation (KOM), Wolfram Schweickhardt,

Tel. +49 (0)69 7431 1778, Fax: +49 (0)69 7431 3266,

E-Mail: mailto:Wolfram.Schweickhardt@kfw.de, Internet: http://www.kfw.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/41193/5250887

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