Wadephul lobt Zusammenarbeit mit Tschechien in Grenzfragen

PRAG (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul hat bei seinem Antrittsbesuch in Prag die deutschen Grenzkontrollen zu den östlichen Nachbarländern Tschechien und Polen verteidigt. "Ich glaube, dass irreguläre Migration uns alle betrifft, und dass wir deswegen mehr Ordnung brauchen, auch mehr Ordnung in und mit Europa", sagte der 62-Jährige nach einem Treffen mit seinem Kollegen Jan Lipavsky. Polen hatte am Montag seinerseits mit stichprobenartigen Kontrollen an der Grenze zur Bundesrepublik begonnen. Tschechien hat bisher keine derartigen Pläne angekündigt.

Wadephul: "Übergangsphase" mit Grenzkontrollen

Wadephul sprach von einer "Übergangsphase", bis die Beschlüsse zum gemeinsamen europäischen Asylsystem konsequent umgesetzt und ein besserer Schutz der Außengrenzen erreicht seien. Zugleich betonte er, dass es für Deutschland wichtig sei, dass die temporären Maßnahmen nicht zulasten der Grenzpendler gingen. Er bedankte sich für die "unkomplizierte und pragmatische Zusammenarbeit" mit Tschechien auf diesem Gebiet.

Lipavsky sprach von einer "deutlichen Annäherung" der Sichtweisen beider Länder auf das Thema Migration seit dem Regierungswechsel in Deutschland.

Prag und Berlin wollen "Strategischen Dialog" fortsetzen

Beide Minister vereinbarten eine Fortsetzung des sogenannten tschechisch-deutschen "Strategischen Dialogs" bis 2027. Der Dialog wurde im Juli 2015 von den Außenministern beider Länder ins Leben gerufen.

Die Initiative hat zum Ziel, die bilaterale Zusammenarbeit über verschiedene Ressorts hinweg zu stärken und über langfristige Zukunftsfragen im Gespräch zu bleiben. Dabei geht es unter anderem um Themen wie die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und die Kooperation bei Forschung und Innovation sowie Energie- und Sicherheitspolitik./hei/DP/men