BERLIN (dpa-AFX) - Arbeitsministerin Bärbel Bas hat sich mit Blick auf die angekündigte Reform des Bürgergelds optimistisch gezeigt. Sie sei im "engen Austausch" mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), sagte die SPD-Politikerin in der...

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Jens Spahn hat mit Blick auf anstehende Sozialreformen auf den früheren sozialdemokratischen Arbeitsminister Franz Müntefering verwiesen. Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte der CDU-Politiker, Müntefering und die...

MAGDEBURG (dpa-AFX) - "Volksstimme" zu Patienten-Selbstbeteiligung: "Bei den Sozialstaatsreformen in Deutschland geht es voran - in der Theorie. Der neueste Beitrag kommt vom Drogenbeauftragten Hendrik Streeck (CDU). Er hält eine...

(Mit der präzisierten Überschrift wird deutlich gemacht, dass die SPD den Kampf gegen Sozialbetrug bereits vor einer Weile initiiert hatte.) BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Erstarken der AfD bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat die SPD...

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Erstarken der AfD bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat die SPD bekräftigt, auch stärker gegen Sozialbetrug vorgehen zu wollen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verwies dabei auf die Initiativen von...

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen setzen sich heute die Parteigremien auf Landes- und Bundesebene mit den Ergebnissen auseinander. Die CDU blieb trotz leichter Rückgänge im Vergleich zu den Kommunalwahlen im Jahr...

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die CDU bleibt bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen klar die stärkste Kraft. Zu den Gewinnern im bevölkerungsreichsten Bundesland gehört aber auch die AfD, die ihr Ergebnis fast verdreifachen konnte. Damit landete sie...

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die CDU bleibt bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen klar die stärkste Kraft. Zu den Gewinnern im bevölkerungsreichsten Bundesland gehört aber auch die AfD, die ihr Ergebnis ungefähr verdreifachen konnte. Damit landete...

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die CDU bleibt bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen klar die stärkste Kraft. Zu den Gewinnern im bevölkerungsreichsten Bundesland gehört aber auch die AfD, die ihr Ergebnis mehr als verdreifachen konnte. Damit landete...

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die CDU hat sich nach einer Prognose des WDR bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen als stärkste Kraft klar behauptet. Die AfD konnte im bevölkerungsstärksten Bundesland ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl 2020 mehr als...

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag will die Sanktionen für schlechtes Benehmen von Abgeordneten deutlich verschärfen. Dazu berät er am Freitag auf Initiative von Union und SPD erstmals über eine Änderung des Abgeordnetengesetzes und der...

BERLIN (dpa-AFX) - Die rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehenden müssen auch im kommenden Jahr mit einer Nullrunde auskommen. Das Bundessozialministerium begründete eine entsprechende, im Kabinett beschossene Fortschreibungs-Verordnung mit der...

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die Zusammenarbeit von Union und SPD in der Regierungskoalition auf gutem Weg. "Es rüttelt sich ordentlich zurecht", sagte der CDU-Chef bei einem Sommerfest des Seeheimer Kreises der SPD in...

BERLIN (dpa-AFX) - Nach Kritik von Arbeitgebern und Gewerkschaftern meldet nun auch der CDU-Wirtschaftsrat Bedenken gegen die sogenannte Aktivrente an. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte der "Bild": "Mit der Aktivrente werden in der Tat...

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat sich dafür ausgesprochen, das Angebot der Grünen zu einem Gespräch über einen AfD-Verbotsantrag anzunehmen. Die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion hatte die Fraktionsvorsitzenden von Union,...

BERLIN (dpa-AFX) - Arbeitsministerin Bärbel Bas hat die Forderung aus der CDU zurückgewiesen, Menschen das Bürgergeld komplett zu entziehen, die eine zumutbare Arbeit wiederholt ablehnen. "Das ist nicht so einfach, wie Herr Linnemann sich das...

BERLIN (dpa-AFX) - Die schwarz-rote Koalition hat einen Herbst der Reformen ausgerufen. Wie die verschiedenen Vorschläge, die dazu in diesen Tagen von CDU, CSU und SPD kommen, zu einem Gesamtkonzept werden sollen, muss sich erst noch erweisen....

BERLIN (dpa-AFX) - Die Chefs der Jugendorganisationen von Union und SPD drängen ihre Parteichefs, sich stärker gegen den Koalitionspartner durchzusetzen. Juso-Chef Philipp Türmer forderte vor einer Klausur des SPD-Parteivorstandes, mit "größerer...

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzleramtsminister Thorsten Frei drängt bei der Reform des Bürgergelds zu einem schnellen Vorgehen. "Die Bundesarbeitsministerin (Bärbel Bas, SPD) wird in den nächsten Tagen einen Vorschlag unterbreiten. Mit dem werden wir dann...

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzleramtsminister Thorsten Frei drängt bei der Reform des Bürgergelds zu einem schnellen Vorgehen. "Die Bundesarbeitsministerin (Bärbel Bas, SPD) wird in den nächsten Tagen einen Vorschlag unterbreiten. Mit dem werden wir dann...

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu Koalition und Sozialstaat: "Es ist richtig, wenn aus der SPD moniert wird, dass die Sozialstaatsdebatte sich auf das Bürgergeld verenge. (.) Aber es geht auch und vor allem um...

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundeshaushalt für das laufende Jahr ist bereit für die endgültige Abstimmung im Parlament. Während die schwarz-rote Koalition sich längst um enorme Finanzierungslücken in späteren Haushalten sorgt, nahm der...

BERLIN (dpa-AFX) - Spitzentreffen mit der Industrie und zügige Sozialreformen sollen nach dem Willen der Regierungskoalition im Herbst Weichen für eine wirtschaftliche Erholung in Deutschland legen. Zugleich versprachen Bundeskanzler Friedrich Merz...

(neu: Sitzung beendet) BERLIN (dpa-AFX) - Nach einem holprigen Start in den ersten 100 Tagen haben sich Union und SPD versprochen, bei den anstehenden Reformvorhaben konstruktiver zusammenzuarbeiten. Bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses...

BERLIN (dpa-AFX) - Nach einem holprigen Start in den ersten 100 Tagen haben sich Union und SPD versprochen, bei den anstehenden Reformvorhaben konstruktiver zusammenzuarbeiten. Bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses räumten die vier...

BERLIN (dpa-AFX) - Eine umfassende Reform des Bürgergelds soll nach dem Willen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bis zum Jahresende auf den Weg kommen. "Ich gehe davon aus, dass wir noch in diesem Jahr die wichtigsten Eckpunkte für eine solche...

BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzen von Union und SPD sind in Berlin zur ersten Sitzung des Koalitionsausschusses nach einer vergleichsweise turbulenten Sommerpause zusammengekommen. Nun soll es um das Arbeitsprogramm für das zweite Halbjahr gehen....

BERLIN (dpa-AFX) - Trotz deutlicher Meinungsunterschiede demonstrieren Union und SPD vor dem angestrebten "Herbst der Reformen" Zuversicht. Ziel sei es, unterschiedliche Interessen auszugleichen und Kompromisse zu finden, sagte Regierungssprecher...

BERLIN (dpa-AFX) - Unternehmen sollen künftig weniger Berichte etwa über die Einhaltung von Menschenrechtsstandards in ihren Lieferketten abgeben müssen. Verstöße gegen Sorgfaltspflichten sollen nur noch in schweren Fällen sanktioniert werden, wie...

BERLIN (dpa-AFX) - Trotz deutlicher Meinungsunterschiede zeigen sich Union und SPD zuversichtlich, dass die angekündigten Sozialreformen in Deutschland gelingen werden. Ziel sei es, unterschiedliche Interessen auszugleichen und Kompromisse zu...