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05.05.2025
(neu: mit Wahl Spahns zum Unionsfraktionschef) BERLIN (dpa-AFX) - Jetzt muss die neue schwarz-rote Koalition nur noch eine Hürde nehmen, um loslegen zu können: die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler am Dienstag. Nur einen Tag...
05.05.2025
BERLIN (dpa-AFX) - Einen Tag vor der geplanten Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler ist sein künftiges Regierungsteam komplett. Die SPD stellte auf den letzten Drücker vier Frauen und drei Männer für das Kabinett auf, das am Dienstag ernannt...
05.05.2025
BERLIN (dpa-AFX) - Nach zähem Ringen hat die SPD nur einen Tag vor der Kanzlerwahl ihr Team für die schwarz-rote Regierung präsentiert. Angeführt werden soll es von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil, der damit neben Kanzler Friedrich...
05.05.2025
(Im 2. Absatz wird berichtigt, dass neu rpt neu ist, dass Klingbeil Bundesfinanzminister wird.) BERLIN (dpa-AFX) - Nach langem Ringen hat sich die SPD auf ihr Regierungsteam verständigt. Boris Pistorius bleibt Verteidigungsminister, die bisherige...
05.05.2025
BERLIN (dpa-AFX) - Nach langem Ringen hat sich die SPD auf ihr Regierungsteam verständigt. Boris Pistorius bleibt Verteidigungsminister, die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird Arbeitsministerin und die Vizefraktionsvorsitzende Verena...
05.05.2025
BERLIN (dpa-AFX) - Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas soll Arbeitsministerin der künftigen schwarz-roten Regierung werden. Das teilte der SPD-Vorstand mit./pba/DP/mis...
02.05.2025
BERLIN (dpa-AFX) - Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) drängt die künftige schwarz-rote Koalition zu schnellen Beschlüssen für mehr Wirtschaftswachstum. Nötig ist dafür aus ihrer Sicht, die Bundeshaushalte für das laufende und...
30.04.2025
(neu: mehr Details und Hintergrund) BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD hat den Weg für eine schwarz-rote Koalition mit großer Mehrheit der Mitglieder frei gemacht und will mit Parteichef Lars Klingbeil an der Spitze in die neue Regierung einziehen. Der...
28.04.2025
BERLIN (dpa-AFX) - Eine Woche nach CDU und CSU will auch die SPD am kommenden Montag ihre sieben Ministerinnen und Minister für die künftige Bundesregierung bekanntgeben. Das kündigte Generalsekretär Matthias Miersch in Berlin an. Vorher allerdings...
26.04.2025
BERLIN (dpa-AFX) - Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist längst fertig, die noch ausstehende Zustimmung von CDU und SPD wahrscheinlich. Aber große Spannung gibt es jetzt noch bei der Frage der künftigen Ministerinnen und Minister. Wer werden die...
26.04.2025
BERLIN (dpa-AFX) - Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist längst fertig, die noch ausstehende Zustimmung von CDU und SPD wahrscheinlich. Aber große Spannung gibt es jetzt noch bei der Frage der künftigen Ministerinnen und Minister. Wer werden die...
24.04.2025
BERLIN (dpa-AFX) - Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, spricht sich für einen Verbleib von Lars Klingbeil an der SPD-Spitze aus. "Ich will auch offen sagen, ich wünsche mir, dass er auf jeden Fall Parteivorsitzender...
20.04.2025
BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD will nach den Worten ihres Vorsitzenden Lars Klingbeil nach dem Mitgliederentscheid über den schwarz-roten Koalitionsvertrag eine Liste für ihre Kabinettsmitglieder vorlegen. Auf die Frage, wie viele Posten dabei an...
17.04.2025
BERLIN (dpa-AFX) - Spitzenpolitiker von CDU und SPD sind uneins in der Einschätzung, ob hohe Einkommen stärker besteuert werden sollen. Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sagte in der ZDF-Sendung "Markus Lanz", die künftige...
15.04.2025
BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chefin Saskia Esken hat sich dafür ausgesprochen, dass die SPD mehr Frauen als Männer in das neue Bundeskabinett schickt. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur forderte sie, dass vier der sieben SPD-Posten von...
15.04.2025
BERLIN (dpa-AFX) - Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist zuversichtlich, dass die SPD dem Koalitionsvertrag mit der Union zustimmt. Sie sei positiv gestimmt nach Gesprächen an der Parteibasis, sagte Bas dem Nachrichtenportal The...
08.04.2025
BERLIN (dpa-AFX) - Union und SPD gehen bei ihren Gesprächen über eine neue Bundesregierung in die möglicherweise entscheidenden Stunden. Nicht zuletzt angesichts der internationalen Lage und der neuen US-Zollpolitik spüren die Verhandler Druck für...
08.04.2025
BERLIN (dpa-AFX) - Schlussspurt bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD für eine neue Bundesregierung: Die Verhandler spüren auch angesichts der internationalen Lage Druck für einen raschen Abschluss ihrer Gespräche. "Es sollte schnell...
04.04.2025
LUDWIGSHAFEN (dpa-AFX) - "Rheinpfalz" zu Esken und die SPD: "Das Ungleichgewicht an der Spitze der SPD ist nicht zu übersehen und auch nicht gut für die Partei. Lars Klingbeil, der sich selbstbewusst ins Machtzentrum schiebt, und Saskia Esken,...
01.04.2025
^SAN FRANCISCO, April 01, 2025 (GLOBE NEWSWIRE) -- Picus Security (https://www.picussecurity.com/), das führende Unternehmen für Sicherheitsvalidierung, gab heute bekannt, dass es im Leitfaden von Gartner(®) für die...
25.03.2025
BERLIN (dpa-AFX) - In einer Zeit innerer und äußerer Unsicherheiten hat der 21. Deutsche Bundestag seine Arbeit aufgenommen. Die 630 Abgeordneten kamen 30 Tage nach der Bundestagswahl zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Sie wählten die...
25.03.2025
BERLIN (dpa-AFX) - Zweimal hat nach der Bundestagswahl am 23. Februar noch das alte Parlament getagt und weitreichende Beschlüsse gefasst - doch damit ist jetzt Schluss. Der neue Bundestag kommt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Damit...
25.03.2025
BERLIN (dpa-AFX) - Dreißig Tage nach seiner Wahl tritt der neue Bundestag zur ersten Sitzung zusammen. Damit beginnt die 21. Legislaturperiode. Eröffnet wird die konstituierende Sitzung durch den Alterspräsidenten, den Linke-Abgeordneten Gregor...
18.03.2025
(Die Zahl der Ja- und Nein-Stimmen im ersten Absatz wurde berichtigt. Der Bundestag hat das von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verkündete Abstimmungsergebnis nachträglich korrigiert.) BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat mit Zweidrittelmehrheit...
17.03.2025
BERLIN (dpa-AFX) - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat einen Antrag der AfD abgelehnt, bereits bis Dienstag um 08.00 Uhr den neuen Bundestag einzuberufen. Da darüber im künftigen Parlament kein Konsens herrsche, halte sie sich an den Wunsch...
14.03.2025
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der alte Bundestag kann kommende Woche voraussichtlich über das geplante milliardenschwere Paket für Verteidigung und Infrastruktur abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen die geplanten...
12.03.2025
BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke im Bundestag hat eine weitere Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um Beschlüsse zum geplanten milliardenschweren Verschuldungspaket von Union und SPD zu verhindern. Dies teilte Linken-Chefin Ines...
10.03.2025
BERLIN (dpa-AFX) - Die AfD-Fraktion will noch im Laufe des Tages eine sogenannte Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zur Lockerung der Schuldenbremse zu...
10.03.2025
BERLIN (dpa-AFX) - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest. Eine Aufforderung der AfD-Fraktion, die Sitzungen abzusagen, wies sie zurück. "Ich kann die Sitzung nicht absagen, weil ein...
08.03.2025
BERLIN (dpa-AFX) - Der AfD-Abgeordnete Christian Wirth hat nach eigenen Angaben eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zu verhindern. In den beiden Sitzungen sollen nach dem...